Schwaller Urs · Ständerat · 2013-09-10

Wortprotokoll

Ich bin für Eintreten und die Prüfung, das heisst gegen die Rückweisung des Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaketes. Es ist kaum zu erklären - das wurde heute Morgen bereits gesagt -, warum das Parlament zu Motionen zur Aufgabenüberprüfung und zur weiteren Konsolidierung der Staatsfinanzen Ja sagt, warum es solche Motionen annimmt, dann aber die entsprechende Vorlage des Bundesrates, der den Auftrag des Parlamentes ausführt, nicht einmal diskutieren will. Das ist fast Arbeitsverweigerung.

Ich habe es aber bereits in der Kommission angesprochen und sage es auch hier im Plenum: Inhaltlich bin ich nicht bereit, Punkte wie zum Beispiel die Presseförderung - ich hebe diesen Punkt heraus -, die wir in den letzten Jahren zwei- oder dreimal diskutiert, beschlossen und bestätigt haben, wieder und wieder zu diskutieren. Gleiches gilt auch für die Universitäten. Zum Teil grenzt das - gestatten Sie mir, das zu sagen, Frau Bundesrätin - fast an Zwängerei des Bundesrates.

Man wird auch den Eindruck nicht los, dass die einzelnen Departemente immer öfter Vorschläge machen, von denen sie von vornherein wissen, dass diese im Parlament ganz sicher auf Widerstand stossen und bekämpft werden. Das verstehe ich eigentlich nicht als tatsächliche Aufgabenüberprüfung. Für mich ist klar, dass wir bei dieser Konsolidierungsübung vor allem auch in jenen Bereichen und Sektoren werden ansetzen müssen, in denen das Parlament in den letzten Jahren, sehr oft gegen den Antrag des Bundesrates, mit zum Teil grosser, mit sehr grosser Kelle - sprich Steigerungsraten - angerichtet hat. Da müssen wir sicher den Hebel ansetzen.

Wir alle - von welcher Herkunft auch immer - sind an einem weiterhin ausgeglichenen Haushalt interessiert. Beginnen wir also mit der Arbeit! So oder so: Die Schuldenbremse ist meines Erachtens einer der Schlüssel zum Erfolg der schweizerischen Finanzpolitik. Die Schuldenbremse ist nicht verhandelbar, sie ist einzuhalten. [PAGE 678]