Häberli-Koller Brigitte · Ständerat · 2013-09-10

Wortprotokoll

Das KAP 2014 ist nötig zur Einhaltung der Schuldenbremse ab 2015, und es ist die Grundlage für die Fortführung der Aufgabenüberprüfung, welche vom Parlament mit einer Motion (11.3317) gefordert wurde. Das KAP hat das Ziel, wir haben es bereits gehört, rund 700 Millionen Franken pro Jahr einzusparen. Dies will der Bundesrat mit diesen sechzehn vorgeschlagenen Massnahmen erreichen.

Ich bitte Sie ebenfalls, keine Rückweisung zu beschliessen. Persönlich bin ich auch nicht mit allen vorgeschlagenen Massnahmen einverstanden und habe auch noch einige offene Fragen dazu. Eine Rückweisung erachte ich jedoch als nicht richtig. Dieses KAP ist notwendig, denn wir brauchen eine vorausschauende, verantwortungsbewusste Finanzpolitik, und deshalb brauchen wir dieses Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket. Die vom Nationalrat beschlossene Rückweisung und die Aufträge, die gestellt wurden, stellen keine Alternative zum KAP dar und verfolgen nicht einen zielführenden Weg.

Ich bitte Sie deshalb ebenfalls, dieser Rückweisung nicht zuzustimmen.