Fetz Anita · Ständerat · 2013-09-10

Wortprotokoll

Aus meiner Sicht macht eine Rückweisung keinen Sinn, vor allem nicht mit dem vom Nationalrat verpassten doppelten Auftrag. Die Personalausgaben sollen auf 3 Milliarden Franken beschränkt werden. Das sind, Herr Kollege Freitag hat es gesagt, über 10 000 Stellen weniger. Dies alles ohne ein Wort des Wo und des Wie - das erinnert stark an die berühmte Rasenmäher-Methode. Wenn der Vorschlag überhaupt durchdacht ist, ist er unseriös. Das Ausgabenwachstum soll auf das effektive Wirtschaftswachstum von 2014 bis 2016 beschränkt werden. Wie dies geschehen soll, bleibt offen: entweder über Sparmassnahmen oder über den Verzicht auf geplante Steuersenkungen. Darüber wird sich das Parlament nach meiner Erfahrung eh nicht einigen können. Darum kann man gleich darauf verzichten, dafür braucht es keine Zusatzbeschäftigung der Verwaltung mit Szenario-Arbeiten. Zudem möchte ich auch daran erinnern, dass es ausgerechnet der Nationalrat war, der dem Bundesrat diesen KAP-Auftrag gegeben hat. Der Auftrag wurde von unserem Rat natürlich abgesegnet und noch verändert, aber der Auslöser des Ganzen war der Nationalrat.

Ich werde dieser Rückweisung also sicher nicht zustimmen. Gleichzeitig möchte ich aber auch klar sagen, dass ich vielen Massnahmen des vorliegenden Sparprogramms auch nicht zustimmen werde, wenn wir später dann darüber beraten werden. Jährlich 570 Millionen Franken einzusparen auf Kosten der AHV, der Grundbeiträge an die Universitäten und der Entwicklungshilfe, die wir kürzlich eben erhöht haben, ist weder sinnvoll noch nötig. Wenn ich hier im Rat zu einer Vorlage Ja sage, beispielsweise zur Erhöhung des Beitrages für die Entwicklungszusammenarbeit, gehe ich nachher nicht hin und sage wieder Nein - mein Wort gilt!

Die Bundesfinanzen sind auch solide genug, dass wir nicht auf Vorrat Sparprogramme durchziehen müssen. 2012 schloss die Rechnung mit einem Überschuss von 1,3 Milliarden Franken ab. 2013 kündigen die Hochrechnungen wieder einen Milliardenüberschuss an. In der Finanzplanung des Bundesrates 2015-2017 werden ebenfalls Überschüsse erwartet. Natürlich, heute weiss niemand genau, wie sich die Konjunktur entwickeln wird. Aber für unvorhergesehene Konjunkturabschwächungen kennen wir das Instrument der Schuldenbremse und der Kreditsperre. Für ein Sparpaket dieser Grössenordnung gibt es aus meiner Sicht keinen Bedarf, dies einfach als Ausblick auf die spätere Detailberatung des KAP.

Heute werde ich der Rückweisung nicht zustimmen, denn ich bin dezidiert der Meinung, dass wir kein Beschäftigungsprogramm für die Verwaltung mit Arbeiten an Szenarien brauchen, die nachher ohnehin nicht mehrheitsfähig sein werden.