Freitag Pankraz · Ständerat · 2013-09-10

Wortprotokoll

Ein Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket ist nötig, um die Schuldenbremse aufgrund absehbarer Mehrbelastungen einhalten zu können und um einen Spielraum für zukünftige Bedürfnisse und Investitionen zu schaffen. Je länger wir warten, desto kleiner wird unser Spielraum. Das hat auch der Nationalrat so gesehen und vor gut zwei Jahren einer Motion (11.3317) zugestimmt, deren erster Punkt folgende zwei Sätze enthielt - ich möchte noch einmal ganz schnell auf den Ausgangspunkt zurückblenden -: "Die Aufgabenüberprüfung ist fortzusetzen. Es ist anzustreben, dass Entlastungen von mindestens 1 Milliarde Franken pro Jahr möglich sind." Das ist also eine klare Vorgabe an den Bundesrat, durch die Aufgabenüberprüfung Minderausgaben von einer 1 Milliarde Franken oder mehr anzustreben. Der Ständerat, also unser Rat, hat dann diese Motion mit der Formulierung angepasst, insgesamt habe die Aufgabenüberprüfung den Bundeshaushalt längerfristig "substanziell" zu entlasten. In der Diskussion in diesem Rat wurde dann ausgeführt, dass "substanziell" wohl nicht weniger als etwa 1 Prozent der Gesamtausgaben sein dürfte; das sind rund 700 Millionen Franken. Mit dem KAP 2014 legt nun der Bundesrat eine Botschaft mit breitverteilten Massnahmen etwa in diesem Umfang vor. Diese einzelnen Massnahmen sind selbstverständlich zu prüfen und dann auch zu diskutieren.

Was sagt jetzt der Nationalrat dazu, der ursprünglich den Auftrag gegeben hat? Rückweisung, das heisst keine materielle Prüfung der einzelnen Vorschläge, sondern einfach Rückweisung mit neuen Aufträgen an den Bundesrat. Damit ist bereits eine zügige Behandlung noch in diesem Jahr nicht mehr möglich. Es werden zwei Szenarien verlangt: in einem ersten Szenario die Beschränkung des Ausgabenwachstums für die Periode 2014-2016 auf maximal das effektive Wirtschaftswachstum.

Das widerspricht klar unserem erfolgreichen Konzept der Schuldenbremse mit dem ausgleichenden Konjunkturfaktor. Die Vorgabe gemäss Nationalrat entspräche einem prozyklischen Konzept: Wenn die Wirtschaft gut läuft, darf der Staat mehr ausgeben, wenn die Wirtschaft schlecht läuft, muss der Staat zusätzlich sparen. Das wäre aus meiner Sicht finanzpolitisch ein klarer Rückschritt, auch wenn ich nicht gerade sagen will, es wäre finanzpolitisches Mittelalter.

Zudem ist der Personalaufwand ein Thema. Eine kurzfristige Reduktion "für die Periode 2014-2016" - bis wir im Jahr 2014 sind, geht es nicht mehr lange - "auf maximal 3 Milliarden Franken", wie es heisst, bedeutet einen Abbau von etwa 1600 Stellen. Ein solcher Abbau in dieser kurzen Frist ist aus meiner Sicht nicht sehr seriös. Die Finanzkommission, deren Präsident hat es angedeutet, hat stattdessen beim Eidgenössischen Finanzdepartement einen Bericht in Auftrag gegeben, mit dem Ziel, auf dessen Grundlage zielgerichtete Massnahmen im Personalbereich ableiten zu können. Wie ich die Finanzkommission verstanden habe, ist dort wohl zumindest eine Mehrheit der Meinung, dass wir den Personalaufwand und seine Entwicklung wirklich im Auge behalten müssen.

Beim zweiten Szenario soll der Bundesrat aufzeigen, wie mit einnahmenseitigen Massnahmen - das heisst mit höheren Steuern oder Abgaben - oder mit dem Verzicht auf geplante Steuersenkungen die Vorgaben der Schuldenbremse für die kommende Periode eingehalten werden können. Angesichts der absehbaren Mehrausgaben ist darauf hinzuweisen, dass wir hier von einem Betrag in der Grössenordnung von 500 Millionen Franken sprechen, der einnahmenseitig dazukommen soll. Vielleicht ist es sogar noch mehr.

Aus meiner Sicht ist klar absehbar, dass aus diesen diametral entgegengesetzten Szenarien keine konkreten, mehrheitsfähigen Lösungen entstehen können. Wirksam sind aber erst konkrete Massnahmen, und solche sind bekanntlich auf der Ausgaben- wie auf der Einnahmenseite schmerzhaft und gelegentlich überhaupt nicht populär. Vermutlich will man dem Bundesrat mit dieser Rückweisung gerade deshalb neue Aufträge erteilen. Damit verzögert das Parlament aber das von ihm selbst gestartete Projekt, verliert Zeit und Handlungsspielraum und nimmt so - das ist für mich sehr wichtig - seine finanzpolitische Verantwortung nicht wahr.

Ich bin froh, dass die Finanzkommission die Rückweisung ohne Gegenstimme ablehnt. Ich hoffe, dass sich der Nationalrat, wenn wir heute einen klaren Entscheid fällen, diese Sache auch noch einmal überlegen wird und im zweiten Anlauf hoffentlich zu einem anderen Schluss gelangen wird.