Joder Rudolf · Nationalrat · 2001-12-03

Wortprotokoll

Die Pflege ist einer der wichtigsten Bereiche in unserem Gesundheitswesen. Ohne Pflege läuft nichts, in keinem Spital, in keinem Heim und auch nicht in der Spitex. Ich habe diesen Vorstoss als Arbeitgebervertreter eingereicht. Als Präsident der Konferenz der Kantonalen Krankenhausverbände und als Präsident des Verbandes Bernischer Krankenhäuser muss ich festhalten, dass heute in der Pflege grosse Probleme bestehen. Der Bedarf an Pflege und ihre Komplexität nehmen laufend zu. In der Schweiz werden jährlich weit über eine Million Patientinnen und Patienten stationär betreut. Diese Zahl steigt von Jahr zu Jahr an, und zwar deshalb, weil die Bevölkerung immer älter wird und sich die Anzahl der Mehrfach- und chronisch Erkrankten permanent erhöht.

Gleichzeitig stagniert der Pflegepersonalbestand. Zurzeit sind 1300 bis 2000 Arbeitsstellen für qualifiziertes [PAGE 1646] Pflegepersonal ständig nicht besetzt. Es handelt sich dabei um bewilligte Arbeitsstellen. Das Problem des Personalmangels wird durch die Schwierigkeiten beim Nachwuchs verstärkt. Die Zahl der Personen, die eine Pflegeausbildung beginnen, ist zwischen 1991 und 2000 um 15 Prozent zurückgegangen. Die Zahl der erfolgreichen Absolventinnen und Absolventen einer Pflegeausbildung hat sich zwischen 1991 und 2000 um insgesamt 26 Prozent verringert. Damit öffnet sich die Schere immer mehr. Der akute Personalmangel hat in vierfacher Hinsicht sehr nachteilige Auswirkungen:

1. Die ständige Überforderung des Pflegepersonals führt zu Stress, gesundheitlichen Problemen und schliesslich zur Abwanderung aus dem Beruf.

2. Die Pflegequalität und die Pflegesicherheit sind zum Nachteil der Patientinnen und Patienten infrage gestellt.

3. Die hohe Fluktuation und die Ausfälle am Arbeitsplatz bewirken eine ineffiziente Pflege mit tendenziell steigenden Kosten.

4. Das vom Parlament erlassene Arbeitsgesetz kann wegen dauerndem Personalmangel gar nicht oder nur sehr mangelhaft umgesetzt werden.

Mit meiner Motion will ich einen Beitrag zur Lösung dieser dringenden Probleme leisten. Mein Vorstoss will den Pflegeberuf aufwerten und attraktiver machen. Er will eine rechtliche Besserstellung der Pflege; er will, dass die Pflegeberufe nicht länger Hilfsberufe sind, und er will für die Pflegeberufe, die zu 90 Prozent von Frauen ausgeübt werden, mehr Anerkennung.

Meine Motion verlangt Anpassungen im Bereiche des Krankenversicherungsgesetzes. Mit einer Teilrevision sollen die Pflegeberufe als gleichwertiger Bestandteil des Gesundheitswesens anerkannt werden, und ihre bisherige Stellung als blosse Hilfsberufe soll abgeschafft werden. Im Weiteren verlangt der Vorstoss, dass die Pflege zur Sicherheit der Patientinnen und Patienten in guter Qualität geleistet werden kann. Es soll für die Pflegenden eine bessere Arbeitsplatzsituation geschaffen und sichergestellt werden, dass der Pflegeberuf wieder entsprechend den Ausbildungsrichtlinien ausgeübt werden kann. Schliesslich verlange ich den Ausbau der Pflegeforschung, damit man die positiven Auswirkungen einer guten Pflege besser nachweisen und insbesondere auch den Beweis erbringen kann, dass gute Pflege letztlich Kosten spart.

Bei meinem Vorstoss geht es nicht um Mengenausweitung und auch nicht um Lohnforderungen. Mit diesem Vorstoss wird das heutige Abgeltungssystem der Pflege nicht tangiert.

Die Stellungnahme des Bundesrates hat mich enttäuscht. Der Bundesrat will nichts ändern und lehnt alle Vorschläge ab. Aufgrund der grossen aktuellen Schwierigkeiten ist aber eine Aufwertung der Krankenpflege dringend geboten. Mein Vorstoss lässt genügend Spielraum offen für die Konkretisierung der einzelnen Begehren im Rahmen der Gesetzgebung.

Ich bitte Sie, die Probleme in der Pflege ernst zu nehmen, ein klares politisches Zeichen zu setzen und meine Motion zu unterstützen.