Müller Leo · Nationalrat · 2013-12-02

Wortprotokoll

Ja, Frau Aubert, es ist natürlich so, dass die Schuldenbremse ausreichend ist, aber wer macht einen Entwurf für das Budget und den Finanzplan? Das ist der Bundesrat, und der Bundesrat wird ja zwangsläufig ein Budget vorlegen, das schuldenbremsenkonform ist. Also wird der Bundesrat die Prioritäten setzen. Was wir hier im Parlament wollen, ist, dass wir die Prioritäten setzen, dass wir die Schwergewichte setzen, dass wir hier in diesem Raum entscheiden und das nicht einfach so dem Bundesrat überlassen. Das ist unsere Meinung.