Wermuth Cédric · Nationalrat · 2013-12-02

Wortprotokoll

Geschätzter Kollege Gasche, Sie wissen, wir arbeiten in der Finanzkommission gut zusammen, aber hier machen Sie den gleichen grundsätzlichen Fehler wie Kollege Müller vor Ihnen und wie grosso modo die konservativ-liberale Finanzpolitik in den letzten dreissig Jahren: Sie verwechseln Staaten mit etwas zu gross geratenen Unternehmen.

Was Sie hier zu erreichen versuchen, ist volkswirtschaftlich nicht möglich. Sie können keine Sparübung durchführen, die zu echten Einsparungen führt. Sie können nur dafür sorgen, dass Kosten verlagert werden. In einigermassen effizient kontrollierten, entwickelten demokratischen Staaten können Sie davon ausgehen, dass die Aufgaben der Verwaltung weitgehend den realen Bedürfnissen entsprechen. Wenn Sie die Mitberichte der anderen Kommissionen anschauen, sehen Sie, dass hier genau das der Fall ist. Die GPK will die Sparübungen nicht, die APK will die Sparübungen nicht, ebenso die SPK, die SiK, die WBK. Sie alle haben Gründe für ihre Haltung und sagen: Entweder müssten diese Aufgaben in Zukunft von den Kantonen übernommen werden - ich erinnere Sie daran: 17 von 26 Kantonen budgetieren für 2014 bereits ein Defizit oder planen massive Kürzungen! - oder dann am Schluss von den Privathaushalten. Auch dort sieht es nicht wahnsinnig rosig aus: Nach dem "Global Wealth Report 2013" der Allianz liegt die Schweiz bei der Verschuldung der privaten Haushalte hinter zwei Ländern - Dänemark und den Niederlanden - an der Weltspitze: Sie beträgt 124 Prozent des Bruttoinlandproduktes. Genau das ist die Folge, wenn gesellschaftliche Aufgaben nicht [PAGE 1907] wahrgenommen werden und die staatliche Entwicklung der Dynamik nicht Rechnung trägt.

Aber selbst wenn wir diese grundsätzlichen Überlegungen weglassen, gibt es auf Grundlage der aktuellen finanziellen Situation des Bundes überhaupt keinen Grund, hier solche Hauruck-Übungen wie das KAP durchzuziehen. Ich zitiere aus Band 1 des Voranschlages, wo auf Seite 13 wörtlich steht: "Mit dem Budget für das Jahr 2014 bewegt sich der Bundeshaushalt im ruhigen Fahrwasser. Trotz des Wegfalls des KAP im Voranschlagsjahr kann ein (bescheidener) struktureller Überschuss ausgewiesen werden, ohne dass anderweitige ausgabenseitige Korrekturen nötig wurden." Das stimmt im Grundsatz nach der neuesten Hochrechnung vom letzten Oktober weiterhin.

Vor allem aber verstehe ich die konkrete Argumentation der Minderheit nicht. Sie argumentiert damit, dass sie für kommende finanzielle Herausforderungen Handlungsspielraum schaffen möchte. Seien wir doch transparent: Die kommenden finanziellen Herausforderungen, die hier gemeint sind, sind die Steuergeschenk-Initiativen der bürgerlichen Mitte, der CVP, für reiche Familien; es sind die Geschenke, die Sie dem Bankensektor im Rahmen der Abschaffung der Stempelsteuer gerne machen würden; und es sind die neuen Steuertricksereien, die wir mit der Unternehmenssteuerreform III entsprechend vorfinanzieren müssen.

Ich muss Ihnen im Namen meiner Fraktion deutlich sagen: Es kommt nicht infrage, dass wir auf Kosten des Bundeshaushalts, auf Kosten des Personals und auf Kosten von Dienstleistungen, die dieses Land braucht, hier zuerst Sparübungen durchführen und nachher einigen wenigen weitere Steuergeschenke machen. Das gilt insbesondere, solange wir den Volksbetrug bei der Unternehmenssteuerreform II nicht wiedergutgemacht haben! Ich erinnere Sie daran, dass mit dieser Reform gemäss Rechnung des Bundesrates und entgegen den Aussagen, die hier im Parlament gemacht wurden, dem Bund und den Kantonen jährliche Einnahmen von insgesamt rund 600 Millionen Franken entgehen.

Ich verstehe auch finanztechnisch nicht ganz - aber vielleicht kann mir das im Lauf der Debatte noch jemand erklären -, wie Sie mit diesen Kürzungsmassnahmen Handlungsspielraum schaffen wollen. Das ist finanztechnisch gar nicht möglich. Die Schuldenbremse, die Sie wollten, führt ja nicht dazu, dass wir ein Konto hätten, auf das wir für zukünftige Aufgaben Geld legen könnten, sondern wir sind gezwungen, Überschüsse auf dem Ausgleichskonto entsprechend zu kompensieren, sprich: für den Schuldenabbau weiterzuverwenden. Es ist die gleiche Situation, wie wir sie in den Jahren vor 2009 hatten.

Zusammengefasst: Wir erachten das KAP weder aus volkswirtschaftlicher Perspektive für sinnvoll, noch ist es aufgrund der Ausgangslage beim Bundeshaushalt nötig. Es würde uns ausserdem mit Blick auf die kommenden Herausforderungen auch nicht den Spielraum schaffen, den Sie sich davon erwarten.

Ich bitte Sie im Namen der SP-Fraktion, hier weiterhin der Mehrheit zu folgen.