Gasche Urs · Nationalrat · 2013-12-02

Wortprotokoll

Die BDP ist ganz klar für das KAP und gegen die Rückweisung. Wir sollten uns heute dem Ständerat anschliessen - das ist unsere feste Überzeugung. Daran ändern auch die Belehrungen von Herrn Kollege Wermuth nichts. Mit meiner politischen Erfahrung sage ich Ihnen Folgendes: Mir ist in diesem Punkt der Ständerat ein vertrauenswürdigeres Vorbild als diejenigen Kommissionen, die genannt worden sind und in denen meiner Einschätzung nach die gleiche unheilige Allianz das Zuwarten propagiert hat. Man will zuwarten. Es geht hier nicht darum, irgendwie Reserven anzuhäufen, es geht darum, dass wir die finanzpolitische Ausgangslage des Bundes im Hinblick auf die deutlich sichtbaren Wolken am Himmel optimieren.

Wenn man hier salopp von Steuergeschenken spricht, dann ist man sich wahrscheinlich nicht ganz bewusst, Herr Kollege Wermuth, welchen essenziellen Wert für den Werkplatz Schweiz unter anderem unsere steuerpolitische Situation hat. Man ist sich wahrscheinlich auch nicht bewusst, dass es nicht darum geht, diese steuerpolitische Situation weiter zu optimieren; dabei denke ich primär an die Unternehmenssteuerreform III, weniger an die von Ihnen auch kritisierten anderen Vorschläge. Es geht darum, unsere Ausgangslage einigermassen verteidigen zu können, und das wird Geld kosten.

Wenn Sie schon das Klischee des Buckels des Personals bemühen, dann stelle ich Ihnen folgende Frage: Auf wessen Buckel, denken Sie, wird es dann ausgetragen werden, wenn wir nicht in der Zeit vorsorgen, sondern im Notfall mit linearen Budgetkürzungen reagieren müssen? Auf wessen Buckel, denken Sie, passiert das schlussendlich? Wir werden es noch heute sehen. Wer kein KAP will, das ist seitens der BDP die feste Überzeugung, will lineare Kürzungen. Das [PAGE 1909] werden wir heute noch erleben, wenn es bei der Rückweisung bleibt.

Dass die SVP-Fraktion die Rückweisung verlangt, weil angeblich zu wenig Inhalt, zu wenig Substanz in diesem KAP ist, das ist für mich ebenfalls nicht glaubwürdig. Zukünftig wird man bei weiter gehenden Massnahmen kaum Gefolgschaft vonseiten der SVP erwarten dürfen, wenn sie nicht zumindest einmal das unterstützt, was konkret vorliegt.

Schliessen wir uns deshalb dem besonnenen, dem realistischen, dem lösungsorientierten Ständerat an, und verzichten wir auf diese Rückweisung!