Fischer Roland · Nationalrat · 2013-12-02

Wortprotokoll

Im Namen der grünliberalen Fraktion beantrage ich Ihnen, die Minderheit zu unterstützen und somit die Rückweisung des KAP abzulehnen.

Der Bundeshaushalt steht in den kommenden Jahren vor grossen Herausforderungen. Damit sind jedoch kurzfristig nicht in erster Linie die potenziellen Auswirkungen von Steuerreformen wie die Abschaffung der Heiratsstrafe oder die Unternehmenssteuerreform III angesprochen; dazu liegen ja noch keine Botschaften des Bundesrates vor, weshalb sie auch noch nicht im Finanzplan aufgeführt sind. Auch die Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital, welche ebenfalls Einnahmenausfälle mit sich bringen würde, wurde bekanntlich vertagt. Unabhängig von Steuerreformen drohen uns im Haushalt ab 2015 jedoch strukturelle Defizite. Das Problem sind dabei nicht die Einnahmen, denn diese wachsen bis ins Jahr 2017 mit rund 3 Prozent jährlich sogar etwas stärker als das nominelle Bruttoinlandprodukt. Handlungsbedarf besteht vielmehr bei den Ausgaben. So hat die Mehrheit des Parlamentes z. B. im Rahmen der Agrarpolitik 2014-2017 die Ausgaben um 100 Millionen Franken aufgestockt, ohne das irgendwo zu kompensieren, und auch beim Ausgabenplafond der Armee werden 300 Millionen Franken mehr verlangt, als der Bundesrat vorgesehen hat. Es versteht sich von selbst, dass solche nichtkompensierte Aufstockungen den strukturellen Saldo in die Tiefe ziehen. Hinzu kommt, dass die guten Resultate der vergangenen Jahre zu einem grossen Teil durch tiefe Zinsen bedingt sind. Tiefe Zinsen sind zwar erfreulich, aber es besteht dann natürlich auch das Risiko, dass sie wieder steigen.

Zudem ist nach wie vor unsicher, wie sich die konjunkturelle Situation in Europa auf die Schweiz auswirken wird. In der [PAGE 1910] Schweiz stellen ausserdem die steigenden Immobilienpreise ein zunehmendes konjunkturelles Risiko dar. Die gute Schweizer Konjunktur wird nicht zuletzt durch den Bauboom gestützt. Wir wissen aus der Vergangenheit ganz genau, dass solche Booms nicht ewig dauern und ein Platzen von Immobilienblasen massive Auswirkungen auf die Volkswirtschaft eines Landes und die Staatsfinanzen haben kann. Es ist deshalb notwendig, dass wir mit dem KAP ein Polster schaffen, damit diese Risiken abgeschwächt werden. Wenn wir dies nicht tun, werden wir im Voranschlag 2015 mit einem strukturellen Defizit konfrontiert sein. Das bedeutet, dass wir im Rahmen des Voranschlages lineare Kürzungen vornehmen müssen.

Es ist, insbesondere auch vonseiten der SVP, wenig glaubwürdig, wenn Sie dauernd Mehrausgaben beschliessen und dann eine Entlastungsvorlage des Bundesrates mit finanzpolitisch doch fragwürdigen Forderungen zurückweisen. So wird gefordert, das Ausgabenwachstum für die Periode 2014-2016 so zu beschränken, dass es maximal dem effektiven Wirtschaftswachstum entspricht. Eine solche Forderung ist vor dem Hintergrund der Schuldenbremse nicht gerade zweckmässig, um es mal sanft auszudrücken, denn sie führt zu einer Übersteuerung der Schuldenbremse, welche selbst schon quasi eine Bindung der Ausgaben an die Konjunktur beinhaltet. Und noch einmal: Die Probleme bei den Ausgaben sind nicht konjunkturell, sondern strukturell bedingt. Ausserdem würde eine Beschränkung der Personalbezüge auf 3 Milliarden Franken einen massiven Einschnitt bringen. Das wären Einsparungen im Personalbereich von über 300 Millionen Franken. Das trifft dann in grossem Ausmass wiederum die Armee, obwohl die Mehrheit sie ja eigentlich mit mehr Mitteln ausstatten will.

Auch Mehreinnahmen im notwendigen Umfang, wie sie die Linke fordert, lassen sich kurzfristig nicht generieren, da Mehreinnahmen meist eine Änderung der Bundesverfassung mit der entsprechenden Volksabstimmung erforderlich machen.

Zum Schluss möchte ich noch den Bezug zum Voranschlag 2014 herstellen. Für die Grünliberalen ist Folgendes klar: Wenn Sie das KAP zurückweisen, dann befürworten wir bereits im Voranschlag 2014 entsprechende lineare Kürzungen beim Personalaufwand und beim Sach- und Betriebsaufwand, damit bereits im nächsten Jahr ein Teil des Polsters geschaffen werden kann, welches wir dann im Jahr 2015 benötigen. Für uns haben diese Dinge ganz klar einen Zusammenhang.

Zwingen Sie uns nicht dazu, diese linearen Entlastungen vorzunehmen, und lehnen Sie die Rückweisung ab.