Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2013-12-02

Wortprotokoll

Sie sind in der ersten Lesung auf das KAP eingetreten und haben es dann mit Aufträgen - ich komme auf diese Aufträge noch zurück - an den Bundesrat zurückgewiesen. Der Ständerat hat diese Rückweisung einstimmig abgelehnt: Er ist bereit, das KAP zu beraten. Jetzt diskutieren wir noch einmal. Ich möchte Sie bitten, dem Ständerat zu folgen und das KAP nicht zurückzuweisen.

Ich möchte zunächst kurz die Argumente des Ständerates aufnehmen, die der Bundesrat vollumfänglich unterstützt. Dann werde ich Ihnen noch zeigen, warum wir der Auffassung sind, dass eine Rückweisung absolut nicht zielführend ist und nicht zielführend sein kann.

Die Argumente des Ständerates kann man in drei Gruppen einteilen. Zum ersten Block kann man - wie bereits Herr Nationalrat Vitali - sagen: "Spare in der Zeit, so hast du in der Not!" Wenn man das KAP zurückweist, hat man nichts anderes erreicht als eine Verzögerung, und das heisst - das sehen Sie in der Finanzplanung -, dass wir unter Zeitdruck kommen, wenn wir das Haushaltgleichgewicht tatsächlich beibehalten wollen. Ich möchte hier in Klammern sagen: Dass wir eine so gute Finanzplanung und einen ausgeglichenen Haushalt haben, hängt damit zusammen, dass wir davon ausgehen, dass Sie bereit sind, ein solches Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket umzusetzen, damit die entsprechenden strukturellen Entlastungen erzielt werden können.

Es ist im Übrigen heute gesagt worden, was man in den letzten Jahren gemacht habe, sei der Fehler einer konservativen Finanzpolitik. Ich sehe das etwas anders: Wir haben eine pragmatische, eine realitätsorientierte Finanzpolitik gemacht und machen das nach wie vor. Wir haben hohe Investitionen getätigt, wir haben uns immer wieder mit Planungen auf die Zukunft vorbereitet. Letztendlich geht es ja nicht nur darum, den heutigen Haushalt im Gleichgewicht zu halten, sondern auch den Haushalt der nächsten Jahre, und gerade dafür brauchen wir eine Aufgabenplanung und ein Konsolidierungsprogramm.

Dann ist, auch im Ständerat, darauf hingewiesen worden, dass die Rückweisung nicht zum Ziel führen könne, dass sie unrealistisch sei und dass es schwer sei, auf dieser Grundlage eine neue Vorlage zu erstellen; ich werde auch darauf zurückkommen. Dann möchte ich Sie noch einmal daran erinnern, dass Sie uns den Auftrag gegeben haben, ein solches Programm auszuarbeiten und Ihnen vorzulegen. Selbstverständlich haben wir diesen Auftrag erfüllt - es ist schon etwas sonderbar und sicher ein negatives Signal, wenn das gleiche Parlament sich dann weigert, auf die Diskussion einzusteigen, und das Ganze einfach zurückweisen möchte. Das ist im Übrigen auch die Haltung und die Argumentation des Ständerates.

Wir sind wie gesagt der Auffassung, dass das KAP 2014 nötig ist. Wenn Sie nun der Auffassung sind - das wurde heute ja verschiedentlich gesagt -, man müsse anderes und Besseres machen, das, was man gemacht habe, sei falsch, dann haben Sie, wenn Sie auf dieses Programm einsteigen, ja die Möglichkeit, Ihre guten Ideen unter die Parlamentarierinnen und Parlamentarier zu bringen und ihnen auch zum Durchbruch zu verhelfen. Wir sind sehr offen für Ideen Ihrerseits und für weitere Massnahmen, die letztendlich zu einer Entlastung beitragen.

Mit Ihrem Rückweisungsbeschluss verlangen Sie, dass wir zwei Szenarien ausarbeiten - beide scheinen uns nicht sehr überzeugend zu sein. Nach dem ersten Szenario soll alles über Mehreinnahmen finanziert werden. Wir sind jedoch der Auffassung, dass wir für eine nachhaltige, strukturelle Sanierung des Haushalts auch ausgabenseitige Massnahmen brauchen und nicht nur einnahmenseitige Massnahmen festlegen können. Im Übrigen ist es so, dass wir sehr viele Projekte haben, nicht nur im Steuerbereich, die für die Zukunft unseres Landes notwendig sind und die auch finanziert werden müssen. Möglicherweise werden sie in irgendeinem Bereich mit Steuererhöhungen finanziert werden müssen, es kann aber sicher nicht sein, dass man ein Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungsprogramm durch Steuererhöhungen ersetzt.

Nach dem zweiten Szenario sind Einsparungen von rund 300 Millionen Franken im Personalbereich vorzusehen, ausserdem sollen wir daneben noch quasi drei verschiedene KAP ausarbeiten, wobei diese Einsparungen von 300 Millionen Franken beim Personal in jedem dieser KAP enthalten sein sollen; das sind rund 1600 bis 1900 Stellen bzw. 5 bis 6 Prozent der Stellen, die wir haben. Wenn wir das linear einsparen würden, würde das unter anderem heissen, dass wir 500 Stellen bei der Armee und 250 Stellen beim Grenzwachtkorps abbauen würden, also gerade in den Bereichen, in denen Sie kürzlich gesagt haben, dort sei aufzustocken; das scheint mir doch eine interessante Feststellung zu sein. Ich kann Ihnen sagen, dass wir, wenn wir linear kürzen müssen, den Sicherheitsbereich nicht ausnehmen können, und zwar schlicht und einfach darum nicht, weil die Hälfte des Bundespersonals im Sicherheitsbereich tätig ist. Wir können nicht hingehen und alles nur in den Bereichen kürzen, wo die andere Hälfte des Bundespersonals tätig ist.

Dann zu den Alternativen: Wenn wir den Sicherheitsbereich und das Aussennetz schonen würden, würden wir eben in anderen Bereichen abbauen. Ich habe es gesagt: Es wären Bereiche, in denen Aufgaben anfallen, die 80 Prozent der Ausgaben des Bundes ausmachen, die aber nur 20 Prozent des Personals beanspruchen. Das sind vor allem all die [PAGE 1911] Aufgaben, wo wir auf der anderen Seite Leistungsempfänger haben, wo wir gestützt auf Gesuche Subventionen zuteilen, und diese Gesuche müssen ja vorher auch geprüft werden. Sie wollen ja wohl nicht, dass man solche Gesuche nicht mehr wirklich seriös prüfen kann!

Ich möchte Sie bitten, diesem Rückweisungsantrag nicht zu folgen, sondern auf Ihren Beschluss zurückzukommen. Und ich möchte Sie bitten, wie der Ständerat, der dazu bereit ist, auf das KAP einzusteigen, dann Ihre Haltung dazu zu äussern und selbstverständlich Vorschläge zu machen, wie Sie das KAP noch verbessern wollen, verbessern können. Wir sind gerne bereit, in dieser Diskussion mitzumachen.