Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2013-12-02

Wortprotokoll

Zum einen ist es so, dass wir heute mit dem sogenannten Ring Fencing eine ungleiche Besteuerung von ausländischen und inländischen Erträgen von Gesellschaften haben, was nicht weiter akzeptiert werden kann, auch im Inland nicht. Hier müssen wir also eine Lösung finden.

Zum anderen ist es so, dass sich nicht die Frage stellt, ob wir für die Unternehmen etwas verbessern wollen, sondern ob wir die heutigen Bedingungen mindestens sicherstellen und die grossen Unternehmen weiterhin so wettbewerbsfähig halten wollen, wie es heute der Fall ist. Es geht also nicht darum, eine Verbesserung zu erzielen, sondern es geht darum, im internationalen Vergleich nicht schlechter dazustehen. Das ist für unseren Werkplatz Schweiz von ganz grosser Bedeutung.

Jetzt zu einem weiteren Aspekt: Die Finanzplanung - Sie haben sie sicher genau angeschaut - ist schon in den Jahren 2015, 2016, 2017 nicht mehr ausgeglichen. Wir brauchen das KAP für die Jahre ab 2015. Die Unternehmenssteuerreform, von der Sie jetzt reden, wird frühestens 2018 oder 2019 umgesetzt werden können. Später - es gibt da ja immer ein zeitliches Delta - werden wir dann möglicherweise wegen dieser Reform Mindereinnahmen haben.

Wir brauchen das KAP nicht allein für diese Unternehmenssteuerreform, sondern wir haben - Sie wissen das - auch viele Projekte in der Pipeline, etwa im Bildungsbereich und im Infrastrukturbereich, und die möchten wir gerne auch finanzieren.