preparatory:AB 169142

Wortprotokoll

Ich kann es kurz machen und Ihnen noch die Resultate der Abstimmungen in der Kommission mitteilen.

Wir haben gehört, dass eine Minderheit bei der Rubrik 303, beim Eidgenössischen Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann, eine Erhöhung der Personalbezüge um 126 000 Franken verlangt - dies mit der Begründung, die Kürzung beim Personalaufwand sei teilweise wieder rückgängig zu machen. Der entsprechende Antrag wurde in der Kommission mit 16 zu 7 Stimmen bei 0 Enthaltungen abgelehnt.

Zur Rubrik 316, Bundesamt für Gesundheit: Hier verlangt eine Minderheit eine Erhöhung der Personalbezüge um 900 000 Franken. Sie tut dies mit der Begründung, es seien fünf Vollzeitstellen in den Bereichen Zulassung von Biozidprodukten und Umsetzung der subsidiären Kompetenz beim Tarmed zu schaffen. Durch diese Erhöhung würde man die sehr hohe Arbeitslast mindern. Der entsprechende Antrag wurde in der Kommission mit 16 zu 8 Stimmen bei 0 Enthaltungen abgelehnt.

Im Namen der Finanzkommission bitte ich Sie, die beiden Minderheitsanträge abzulehnen und der Mehrheit zu folgen.