Vitali Albert · Nationalrat · 2013-12-02

Wortprotokoll

Erlauben Sie mir zuerst eine Feststellung: Ich darf sicher auch in Ihrem Namen feststellen, dass das Bundespersonal gesamthaft gesehen eine gute Leistung für unseren Staat erbringt. Dafür möchte ich ganz herzlich danken.

Jetzt geht es aber um den Kürzungsantrag im Budget, um 50 Millionen Franken. Der gesamte Personalaufwand nimmt beim Bund im Vergleich zum Voranschlag 2013 um 110 Millionen oder 2,1 Prozent zu. Für allfällige Lohnmassnahmen sind vorsorglich 0,5 Prozent oder 21 Millionen Franken eingestellt. Zum ganzen Personalbereich lagen in der Kommission zuerst zwei Anträge vor. Mit dem ersten Antrag wurde eine Kürzung von 100 Millionen Franken beantragt. Die Begründung war, dass dieser Betrag dem Kreditrest des Jahres 2012 entspreche. Beim zweiten Antrag handelte es sich um eine Kreditsperre von 2 Prozent beim Personalaufwand, was eine Kürzung von rund 110 Millionen Franken gewesen wäre. Nach längeren Diskussionen wurde der Kürzungsantrag von 100 Millionen Franken mit 15 zu 10 Stimmen bei 0 Enthaltungen angenommen. Der Antrag betreffend die Kreditsperre wurde zurückgezogen.

Im Verlaufe der Kommissionsarbeit wurde ein Rückkommensantrag betreffend diese Kürzung gestellt, mit der Begründung, dass die Kürzung von 100 Millionen Franken unseriös sei. Diesem Antrag wurde stattgegeben.

Auf der einen Seite wurde betont, dass das Minimalziel von einer Kürzung über 200 Millionen Franken erreicht werden müsse. Auf der anderen Seite wollte der Bundesrat mit dem heute abgelehnten KAP rund 600 Millionen Franken sparen. Es wurde beantragt, 50 Millionen Franken beim Bundespersonal und 150 Millionen Franken beim Sach- und Betriebsaufwand einzusparen. Der Kürzungsantrag von 50 Millionen Franken wurde mit 15 zu 10 Stimmen bei 0 Enthaltungen angenommen.

Daher beantrage ich Ihnen im Namen der Mehrheit der Finanzkommission, diesem Antrag zuzustimmen.