Schelbert Louis · Nationalrat · 2013-12-02

Wortprotokoll

Die Fraktion der Grünen bittet Sie, den Antrag der Mehrheit der Finanzkommission auf Kürzung des Sach- und Betriebsaufwands um 150 Millionen Franken abzulehnen.

Viele der Argumente, die gegen die pauschale Kürzung beim Personalaufwand sprechen, gelten auch hier. Vorab: Das Budget ist schuldenbremsenkonform; wir halten die Begründung für die Kürzungen schon deshalb für verkehrt. Aus finanztechnischer Sicht braucht es keine zusätzlichen Kürzungen. Die Begründung mutet aber auch deshalb seltsam an, weil weder die Art künftiger neuer Belastungen noch ihr Ausmass bekannt ist. Nichts ist beschlossen, es wären Kürzungen auf Vorrat.

Wegen der kurzen Frist, die für die Umsetzung bliebe, müsste der Bundesrat die Kürzungen gleichmässig auf die Departemente und dort wiederum auf die Dienststellen verteilen. Diejenigen, die sich um eine möglichst präzise Budgetierung bemüht haben, würden gegenüber den Ämtern, in denen dieses Anliegen weniger konsequent verfolgt wurde, benachteiligt. Lineare Kürzungen sind nicht gerecht; diverse Mitglieder des Bundesrates haben in der Kommission die Probleme dargelegt, die sich daraus ergäben.

Der Verweis auf die Kreditreste überzeugt uns ebenfalls nicht. Tatsache ist, dass der Bundesrat heute viel präziser budgetiert als vor vier, fünf Jahren. Die Ausgabendisziplin ist hoch, und wenn es zu Kreditresten kommt, sind diese nicht verloren; die Mittel bleiben dann einfach in der Bundeskasse. Sie sind kein Argument für die Kürzungen beim Voranschlag.

Der Sach- und Betriebsaufwand ist für das Funktionieren der Verwaltung unabdingbar. Wir Grünen sind daran interessiert, dass sie funktioniert. Bundesrat Burkhalter hat in der Kommission darauf hingewiesen, dass dieser Teil des Budgets im Bereich des EDA zu jenen gehört, die 2014 eben gerade nicht wachsen. In dieser Situation ist ein Kürzungsantrag nicht zu verstehen.

Zu beachten ist schliesslich, dass auch hinter dem Sach- und Betriebsaufwand Menschen sind. Es geht um Arbeitsplätze, insbesondere des Gewerbes.

In der Kommission hiess es, es gelte jetzt, ein Zeichen zu setzen. Zeichen sind dort und dann zu setzen, wo Entwicklungen falsch laufen. Der Budgetprozess, wie er vom Bundesrat verfolgt wurde, verläuft aber im Grunde genommen richtig. Auch der Ansatz, wie er beim KAP verfolgt wurde, ist im Grunde richtig; er ist in unseren Augen einfach derzeit nicht angezeigt.

Die Budget-, die Ausgabendisziplin beim Bund ist hoch. Wenn man da noch Zeichen setzen will, dann ist dies das Gleiche, wie wenn man einem guterzogenen Kind noch eine Erziehungsmassnahme aufzwingen wollte. Das ist nicht der Weg von uns Grünen.