Gmür Alois · Nationalrat · 2013-12-02

Wortprotokoll

Wenn der Sach- und Betriebsaufwand einfach linear um 150 Millionen Franken gekürzt wird, heisst das, dass Projekte zeitlich hinausgeschoben werden oder Aufgaben nicht mehr erfüllt werden können. In allen [PAGE 1933] Departementen müssen in relativ kurzer Zeit Kürzungen vorgenommen werden.

Die CVP/EVP-Fraktion hat das KAP unterstützt und wollte eine differenzierte, nachhaltige Finanzpolitik betreiben - leider vergebens. 100 Prozent der Kürzungen bei 20 Prozent des Budgets, d. h. im eigenen Bereich, durchzuführen ist nicht ausgewogen. Die CVP will, dass bei der Armee nicht noch weiter gespart wird. Die CVP will die Pendenzen im Asylwesen abbauen und hier nicht die Mittel kürzen. Auch im Landwirtschaftsbereich wünscht die CVP keine Kürzungen. Wir stehen zu den Beschlüssen des Parlamentes bei der Entwicklungshilfe. Die CVP will die Energiestrategie umsetzen und die finanziellen Mittel dafür zur Verfügung stellen und nicht kürzen. Dem Grenzwachtkorps wollen wir die nötigen Finanzen zur Verfügung stellen. Die finanziellen Mittel für Bildung, Forschung und Innovation sind wichtig, und auch hier ist eine Kürzung falsch. Es ist nicht der richtige Weg, Querschnittkürzungen, lineare Abstriche und Pauschalkürzungen zu machen. Eine verantwortungsvolle Finanzpolitik sieht anders aus!