Vischer Daniel · Nationalrat · 2013-12-02

Wortprotokoll

Ich ersuche Sie, alle drei Minderheitsanträge abzulehnen.

Man kann sagen: Alle Jahre wieder. Es sind ja alle Jahre die gleichen Anträge, die man vonseiten der SVP zu diesen Budgetposten stellt. Es ist falsch, Herr Aeschi, Ihnen geht es gar nicht um eine Verlangsamung, Sie wollen eigentlich jährlich den Grundbeschluss wieder infrage stellen, dass die Schweiz mit 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens nachzieht. Das ist Ihr wirkliches Anliegen. Eine Verlangsamung steht hier nicht zur Debatte.

Sie haben aber auch eine falsche Optik. Natürlich hat die Entwicklungshilfe höhere Wachstumsraten. Das ist ja klar, denn bei der Entwicklungshilfe bestand Nachholbedarf: Es galt nachzuholen, damit die Schweiz den Beschluss der Bundesversammlung umsetzen kann, damit sich die Schweiz bezüglich Entwicklungshilfe international im Mittelfeld platzieren kann.

Konkret geht es um drei Positionen:

Erstens geht es um eine Position der Deza, um Entwicklungshilfe im engeren Sinne, die der Dritten Welt zugutekommt. Da geht es um Entwicklungshilfe zugunsten der Ärmsten dieser Welt; da geht es um Wasser; da geht es um Menschenrechte. Das ist die Entwicklungshilfe, die für die Menschen, die in der Dritten Welt leben, elementar ist.

Zweitens geht es um die Osthilfe. Die Osthilfe hat zu tun mit der Politik, die die Schweiz gegenüber den osteuropäischen Ländern entwickelt hat, und das auch im Zuge der bilateralen Verträge. Dass die Osthilfe überhaupt der Entwicklungshilfe zugeschlagen wird, könnte man infrage stellen, denn hier geht es nicht um Entwicklungshilfe im engeren Sinne, sondern um die Erfüllung einer Aufgabe im Zusammenhang mit der Politik der Schweiz gegenüber der Europäischen Union. Richtig ist aber, dass es auch dort den Schwächsten zugutekommt, wenn der Bund diese "Entwicklungshilfe" leistet.

Drittens geht es um Ausgaben im Bereich des Seco. Das ist ein Teil einer Entwicklungshilfe, die auch Bestandteil unserer Aussenwirtschaftspolitik ist. Es wäre eigentlich seltsam, wenn das nun bürgerlicherseits infrage gestellt werden sollte. Dazu kommt, dass diese Projekte, die von dieser Kürzung betroffen wären, lanciert sind. Da braucht es Planungssicherheit, da braucht es Vertrauenssicherheit. Es muss klar sein, dass die anvisierten Partner tatsächlich auf den Einsatz der Schweiz zählen können. Das können Sie nicht einfach abrupt stoppen.

Aber, Herr Aeschi, Herr Grin, Ihnen geht es ja nicht um die ernsthafte Diskussion, wie die Schweiz sich entwicklungspolitisch ausrichtet! Ihnen geht es um das berühmte Zeichen, wir nehmen das zur Kenntnis; Sie haben es auch dieses Jahr wieder gesetzt, aber das ist noch lange kein Grund, Ihnen zuzustimmen.

Ich empfehle Ihnen, alle drei Minderheitsanträge abzulehnen. Es wäre für die Reputation dieses Landes in dieser heiklen Phase, in der wir uns befinden - nicht zuletzt bezüglich der ganzen Finanzplatzproblematik und auch der Verhandlungen mit der EU -, ein Flurschaden, wenn nun bei diesen drei Positionen gespart würde.