Vitali Albert · Nationalrat · 2013-12-02

Wortprotokoll

Hier geht es um drei Minderheitsanträge zu den Positionen 202.A2310.0287, "Bestimmte Aktionen der Entwicklungszusammenarbeit", 202.A2310.0295, "Osthilfe", und 704.A2310.0370, "Wirtschaftliche Entwicklungszusammenarbeit". Bekanntlich hat das Parlament beschlossen, dass bis 2015 eine Quote der öffentlichen Entwicklungshilfe von 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens erreicht werden soll. Das ist die Ausgangslage.

Bei der Position "Bestimmte Aktionen der Entwicklungszusammenarbeit" verlangt die Minderheit Grin eine Kürzung der Beiträge für die Entwicklungszusammenarbeit um 23,5 Millionen Franken, wobei sie auf die allgemein schwierige Entwicklung der Bundesfinanzen in den nächsten Jahren hinweist. Dieser Antrag wurde mit 18 zu 7 Stimmen abgelehnt.

Bei der Position "Osthilfe" verlangt die Minderheit Grin eine Kürzung der Beiträge um 5,8 Millionen Franken. Sie begründet das damit, dass es eine alljährliche Erhöhung um 10 Prozent gebe. Auch dieser Antrag wurde mit 18 zu 7 Stimmen abgelehnt.

Bei der Position "Wirtschaftliche Entwicklungszusammenarbeit" verlangt die Minderheit Grin eine Kürzung um 11 Millionen Franken. Auch dieser Antrag wurde abgelehnt, und zwar mit 17 zu 7 Stimmen.

Es geht bei diesen drei Positionen also um eine Kürzung von gesamthaft 40,3 Millionen Franken. Im Namen der Mehrheit der Finanzkommission bitte ich Sie, diese drei Minderheitsanträge abzulehnen und der Mehrheit zu folgen.