Schneeberger Daniela · Nationalrat · 2013-12-02

Wortprotokoll

Ich werde eher von den Grundsätzen weg- und auf ein paar Positionen bei zwei Departementen eingehen. [PAGE 1922]

Das Budget des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes wird auch im nächsten Jahr vom Migrationsbereich geprägt. Wir haben im letzten Jahr mit der Änderung respektive der Anpassung des Asylgesetzes verschiedene wichtige und nach wie vor richtige Massnahmen beschlossen, die sich nun konsequenterweise auch im personellen Bereich auf das Budget 2014 auswirken. Diese Entwicklung finden wir auch nicht schön, doch die FDP-Fraktion hat den dringlichen Massnahmen im Asyl- und Migrationsbereich zugestimmt. Der Abbau des Pendenzenberges und die generelle Beschleunigung der Asylverfahren - auch der neuen - führen zwangsläufig zu Mehraufwand. Es ist deshalb heute eine Frage der Konsequenz, dass wir auch B sagen und dem Voranschlag für das EJPD zustimmen.

Wir haben im Weiteren zur Kenntnis genommen, dass im EDV-Bereich, konkret hier beim Projekt ISS, wieder einmal die Notbremse gezogen worden ist. Wir begrüssen diese Massnahme, auch wenn damit bisher aufgelaufene Kosten von immerhin 18 Millionen Franken in den Sand gesetzt worden sind, was natürlich sehr ärgerlich ist. Bei so unschönen Vorkommnissen stellt sich immer die Frage: Hätten sie vermieden werden können, gab es eine mangelhafte Projektorganisation usw.? Doch dies zu ergründen ist nicht unsere Aufgabe in der heutigen Budgetdebatte, abgesehen davon, dass sich die Finanzdelegation und die Geschäftsprüfungskommission dieses Vorgangs ja bereits angenommen haben. Wir vertrauen auf die Arbeit dieser beiden Gremien und haben in diesem Sinne auch zur Kenntnis genommen, dass eine Reorganisation stattgefunden hat und das Ganze nun wieder in geordneten Bahnen verlaufen soll.

Das Aufwandsbudget des UVEK beträgt total 16,9 Milliarden Franken. Das entspricht einer Steigerung um rund 3 Prozent. Kostenzunahmen sind im Besonderen in den Bereichen Strassenverkehr, Umwelt und Energie festzustellen. Der Volksentscheid vom 24. November, den Preis der Autobahnvignette nicht zu erhöhen, hat nun mit der Nichtübertragung von rund 400 Kilometern kantonaler Strassen ins Nationalstrassennetz eine entlastende Auswirkung auf das UVEK-Budget. Ich verweise in diesem Zusammenhang auch auf die Mitteilung der Eidgenössischen Finanzverwaltung von letzter Woche. Die Nichtumsetzung dieses Netzbeschlusses führt nun zu einer Nettoentlastung des UVEK-Budgets um rund 89 Millionen Franken.

Nun wurde letzten Samstag noch bekannt, dass das Astra die im Hinblick auf eine Erhöhung des Vignettenpreises und die damit möglich werdende Umsetzung des Netzbeschlusses neugeschaffenen und bereits besetzten Stellen nach dem abschlägigen Volksentscheid nicht abbauen will. Diese Kröte können und wollen wir nicht schlucken. Unsere Fraktion erwartet im Verlauf dieser Budgetdebatte verbindliche und hoffentlich schlüssige Antworten auf die Frage, wie sich der Bundesrat und vor allem das in der Verantwortung stehende UVEK das weitere Vorgehen diesbezüglich vorstellen.

Mit Sorge registrieren wir, dass das Bundesamt für Strassen auch in Sachen Informatik negativ in die Schlagzeilen gekommen ist. Die Vorgänge rund um das IT-Projekt Mistra hinterlassen keine besonders grosse Freude. Statt der ursprünglich budgetierten 43 Millionen Franken belaufen sich die Ausgaben bereits auf 95 Millionen. Wir sind aber zuversichtlich, dass das Departement die Empfehlungen seitens der Eidgenössischen Finanzkontrolle zügig und konsequent umsetzt. Auch hier hat sich die Finanzdelegation der Überwachung angenommen. Sie muss ein kritisches Auge auf die weiteren Entwicklungen haben.

Auf die diversen Minderheitsanträge werden wir in der Detailberatung eingehen.