Gössi Petra · Nationalrat · 2013-12-02

Wortprotokoll

Uns liegt ein Budget mit einem Defizit von rund 100 Millionen Franken vor. Wichtig ist aber, dass der Haushalt trotz Defizit konjunkturell und strukturell korrigiert ist. Wir haben einen strukturellen Überschuss von rund 200 Millionen Franken. Das Ausgabenwachstum beträgt 2,2 Prozent und ist damit unter dem Wirtschaftswachstum von 2,3 Prozent und unter dem Einnahmenwachstum von 2,7 Prozent. Da die Mindereinnahmen konjunkturell gewichtet werden, ist das Budget 2014 im Gleichgewicht. Damit ist das Wichtigste bereits gesagt: Das Budget ist grundsätzlich zufriedenstellend, und die Vorgaben der Schuldenbremse werden eingehalten.

Wieso unterstützt die FDP-Liberale Fraktion die Anträge auf Streichung von 50 Millionen Franken beim Personal- und von 150 Millionen Franken beim Sachaufwand dann trotzdem? Wenn Sie den Finanzplan studieren, dann sehen Sie, dass die Zukunft alles andere als rosig aussieht. Wenn wir nichts unternehmen, wird es innert der nächsten zwei Jahre nicht mehr möglich sein, ein schuldenbremsenkonformes Budget vorzulegen. Zudem stehen diverse Anliegen von allen Parteien an, die allesamt etwas kosten. Um wettbewerbsfähig zu bleiben und um den Steuerstreit mit der EU beilegen zu können, müssen wir die Unternehmenssteuerreform III anpacken. Das wird nicht gratis zu haben sein. Es steht die Beseitigung der Heiratsstrafe bevor und allenfalls auch die Abschaffung der Stempelabgaben, wie das die FDP fordert. Diese Anliegen dienen alle dem Standort Schweiz, weil sie nicht zuletzt im internationalen Vergleich gerechtfertigt sind. Alleine die Abschaffung der Heiratsstrafe auf Bundesebene kostet uns aber je nach Berechnungsart bis zu 1,9 Milliarden Franken. Zudem sind über vierzig Volksinitiativen in der Pipeline, deren Umsetzung ebenfalls Kosten verursachen würde. Um den notwendigen Handlungsspielraum für alle unsere Anliegen zu erlangen, ist es wichtig, dass wir uns bereits heute darauf einstellen und finanzpolitisch vernünftig handeln. Wir brauchen im Finanzplan mehr Raum. Deshalb wird die FDP-Liberale Fraktion den erwähnten Anträgen zustimmen.

Natürlich wäre es aus unserer Sicht sinnvoller gewesen, das KAP sofort umzusetzen. Diese Diskussion ist nun aber geführt. Die FDP hat als Befürworterin des KAP verloren. Dieses Parlament hat das Paket gefordert und ist dennoch einmal mehr nicht in der Lage, ein Sparprogramm umzusetzen. Die Mehrheit, gebildet von der ganz linken und der ganz rechten Ratsseite, verhindert eine vernünftige Finanzplanung für die nahe Zukunft, was die FDP-Liberale Fraktion klar kritisiert.

Es ist meines Erachtens auch keine saubere Politik der SVP, zuerst das KAP zurückzuweisen und im gleichen Moment faktisch identische Anträge im Budget vorzubringen. Wir stehen aber nun mal vor dieser Situation und müssen auf dieser Grundlage die finanzielle Ausrichtung für die nahe Zukunft planen. Deshalb ist es aus unserer Sicht notwendig, jetzt den Anträgen der Finanzkommission zuzustimmen.

Auf der Einnahmenseite ist vor allem bemerkenswert, dass die Erträge der Verrechnungssteuer kontinuierlich gewachsen sind, und das, obwohl die Kritik an der Unternehmenssteuerreform II von linker Seite nach wie vor massiv ist. Mit Blick auf die schwierige volkswirtschaftliche Grosswetterlage und die angepasste Berechnungsmethode bei der Verrechnungssteuer kann es gar nicht sein, dass die Behauptungen, wir hätten so massive Verluste wegen der Unternehmenssteuerreform II zu tragen, stimmen. Die im Voranschlag [PAGE 1918] ausgewiesenen Zahlen sprechen vielmehr dafür, dass die Unternehmenssteuerreform II einen positiven Effekt hat.

Die Schweiz hat es bisher gut geschafft, in Zeiten der Finanz- und Bankenkrise eine ausgeglichene Rechnung zu präsentieren und zum Teil sogar Schulden abzubauen. Eine wesentliche Hilfe für uns waren dabei die tiefen Passivzinsen; massgebend war also nicht unser gesundes finanzpolitisches Handeln. Es ist nicht sicher, dass die gleichen Rahmenbedingungen auch in Zukunft bestehen werden. Deshalb müssen wir heute handeln. Es bringt nichts zuzuwarten, weil die Sparmassnahmen mit jedem Zuwarten einschneidender werden. Kürzungen sind unangenehm, aber es ist unsere Pflicht, diese Verantwortung zu tragen.