Fischer Roland · Nationalrat · 2013-12-02

Wortprotokoll

Eigentlich sollte man sich ja über den Voranschlag freuen, den uns der Bundesrat für das Jahr 2014 präsentiert. Er sieht einen strukturellen Überschuss in der Höhe von rund 200 Millionen Franken vor, wodurch die Vorgaben der Schuldenbremse eingehalten werden können. Dennoch hat man bei diesem Voranschlag ein etwas ungutes Gefühl. Es stammt daher, dass aufgrund der soeben beschlossenen Rückweisung des KAP ein hohes Risiko besteht, dass es in den Folgejahren zu strukturellen Defiziten kommt.

Der vom Bundesrat präsentierte Finanzplan, den die Grünliberalen zustimmend zur Kenntnis nehmen, zeigt zwar strukturelle Überschüsse, aber er beinhaltet noch die Massnahmen des nun zurückgewiesenen KAP in der Höhe von über 500 Millionen Franken. Werden diese abgerechnet, so ist ab 2015 mit einem strukturellen Defizit von bis zu 300 Millionen Franken zu rechnen. Ausserdem soll der Ausgabenplafond der Armee ab 2016 auf 5 Milliarden erhöht werden; das sind 300 Millionen Franken mehr als ursprünglich vom Bundesrat eingeplant. Auch im Jahr 2016 ist deshalb ohne Gegenmassnahmen mit einem strukturellen Defizit zu rechnen.

Es kommen die nach wie vor bestehenden konjunkturellen Risiken in Europa hinzu. Sowohl der Voranschlag 2014 als auch der Finanzplan gehen von einem konjunkturellen Aufschwung in Europa aus. Wir müssen jedoch in Betracht ziehen, dass die strukturellen Probleme im Euroraum und die Auswirkungen der hohen Staatsverschuldung in einzelnen Staaten nach wie vor ungelöst sind. Der Aufschwung steht deshalb auf sehr wackligen Beinen.

Auch in der Schweiz bestehen konjunkturelle Risiken. Das Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum in den vergangenen Jahren war sehr stark durch den Immobilienboom, die Zuwanderung und das damit zusammenhängende Wachstum bei den Konsumausgaben bedingt. Die tiefen Zinsen haben ausserdem dazu geführt, dass die Immobiliennachfrage und somit auch die Preise einen überdurchschnittlich hohen Anstieg erfahren haben. Es ist nicht ausgeschlossen, dass dieser Trend zu Ende ist, sobald sich die europäischen Volkswirtschaften wieder etwas erholt haben, worauf wir ja eigentlich hoffen. Die Zinsen werden dann aber womöglich steigen - es besteht ein gewisses Risiko, wir haben es gehört -, und die Zuwanderung könnte sich womöglich abschwächen, was eine starke Korrektur bei den Immobilienpreisen nach sich ziehen könnte. Dies hätte massive Auswirkungen auf die Schweizer Volkswirtschaft und die Staatsfinanzen.

Angesichts dieser Ausgangslage ist es angezeigt, nicht euphorisch zu sein und Vorsicht walten zu lassen. Die Grünliberalen lehnen deshalb sämtliche Anträge, welche mit einer Aufstockung der finanziellen Mittel und somit einer Erhöhung des von der Schuldenbremse definierten Ausgabenplafonds verbunden sind, ab. Zu den einzelnen Anträgen werden wir uns dann teilweise noch im Rahmen der Detailberatung äussern. Hingegen werden wir den moderaten Entlastungen beim Personalaufwand und beim Sach- und Betriebsaufwand zustimmen. Sie erlauben es uns vor dem Hintergrund der Rückweisung des KAP und in Hinblick auf die in den Folgejahren zu erwartenden strukturellen Defizite, ein finanzielles Polster im Haushalt zu schaffen.

Diese Entlastungsmassnahmen im Querschnittbereich sind nicht ideal, waren auch umstritten - Sie haben es bereits gehört -, nicht bloss materiell, sondern auch von den Prozessen her: Sie seien zu kurzfristig und kaum mehr sinnvoll umsetzbar, so kurz vor dem Beginn des Voranschlagsjahres. Diese Situation ist unbefriedigend, unabhängig davon, ob man diesen Anträgen nun zustimmt oder nicht. Weshalb sollen wir denn bei diesen Positionen Anträge stellen und über moderate Änderungen entscheiden können, wenn wir letztendlich doch nur die Antwort bekommen, es sei zu kurzfristig und nicht umsetzbar? Es wäre deshalb sehr sinnvoll, wenn wir hier für die Zukunft - da setze ich meine Hoffnungen auch ein wenig ins neue Führungsmodell für die Bundesverwaltung - praktikablere Lösungen dafür finden könnten, wie der Haushalt vonseiten des Parlamentes wirksam gesteuert werden kann.

Wir Grünliberalen werden dem Voranschlag mit den erwähnten Änderungen zustimmen, und ich bitte Sie, das ebenfalls zu tun.