Kaufmann Hans · Nationalrat · 2001-12-03

Wortprotokoll

Ich beantrage Ihnen, die Verpflichtungskredite des Zivilen Bauprogrammes 2002 um 42,5 Millionen Franken zu kürzen. Dieser Betrag entspricht den geplanten Umbau- und Einrichtungskosten eines neuen Medienzentrums an der Bundesgasse 8-12. Um es klar zu machen: Ich bin nicht gegen eine Auslagerung der Medien aus dem Bundeshaus, im Gegenteil. Aber wir dürfen den Steuerzahlern nicht neue Lasten aufhalsen, die von den Medien selber finanziert werden könnten. Nebst den Umbaukosten kommen ja noch die Kosten für die neuen Gebäude dazu, womit sich das Geschenk des Bundes an die Medien auf rund 50 bis 60 Millionen Franken belaufen würde, d. h., auf 200 Arbeitsplätze gerechnet wären das dann pro Arbeitsplatz 250 000 bis 300 000 Franken. Ich finde das einen enormen Betrag, den ich nicht vertreten kann.

Heute kann ja jede Stimmbürgerin und jeder Stimmbürger sämtliche Pressemitteilungen des Bundes, aber auch die Ratsprotokolle des Amtlichen Bulletins auf dem Internet einsehen. Auch dafür geben wir jedes Jahr Millionen Franken aus. Der Bund ist somit nicht mehr gleichermassen auf die Presse angewiesen wie früher, es sei denn, er wolle mit diesem 60-Millionen-Geschenk an die Medien die Geister für eine positive Berichterstattung günstig stimmen. Die meisten Verlagshäuser unterhalten in Bern sowieso eigene Büros und sind somit auf dieses Geschenk nicht angewiesen. Die Unterstützung privater, teils sehr rentabler Zeitungen kann doch nicht Aufgabe des Staates sein, zumal die Presse ja bereits jetzt mit 100 Millionen Franken pro Jahr bei der Verteilung ihrer schriftlichen Erzeugnisse gefördert wird.

Auch eine weitere Subventionierung unseres Schweizer Fernsehens kann ich nicht gutheissen, nachdem wir schon im vergangenen Jahr mit rund 50 Millionen Franken seine Pensionskasse saniert haben.

Wir müssen uns auch bewusst sein, dass es mit diesen Investitionen nicht getan ist. Denn in Zukunft werden wir die neuen Schulden mit etwa 3 Millionen Franken pro Jahr verzinsen müssen. Dazu kommen weitere Aufwendungen für Sicherheit usw. Ich kann es jedenfalls nicht verantworten, dass grosse Verlagshäuser diese Kosten den Steuerzahlern aufbinden und dass aus dem Ersparten, d. h. auf Kosten der Steuerzahler, beispielsweise Kolumnisten von Boulevardblättern ihren Aufenthalt in Luxusappartements in Berner Nobelhotels finanzieren.

Ich rufe Sie auf: Bleiben Sie ordnungspolitisch korrekt, machen Sie keine weiteren Fehltritte, stimmen Sie meinem Kürzungsantrag zu!