Aeschi Thomas · Nationalrat · 2013-12-02

Wortprotokoll

Ich möchte auch gleich den Schlusssatz von Kollege Leo Müller aufnehmen, in dem er sagte, dass wir auf gutem Weg seien und Luft hätten. Ich bitte Sie, im Finanzplan einmal die Entwicklung anzuschauen: Wir haben da eine prognostizierte Einnahmensteigerung von 3,1 Prozent und eine Ausgabensteigerung von 2,4 Prozent. Sie müssen aber wissen, dass in diesen 2,4 Prozent schon jährlich 560 Millionen Franken an Einsparungen durch das KAP ab dem Jahr 2015 eingeplant sind. All jenen Personen also, die vorhin gesagt haben, wir würden das KAP bis zum Budget 2015 nicht umsetzen können, sage ich: Der Bundesrat geht im Finanzplan fest davon aus, dass das KAP bis zur Behandlung des Budgets 2015, d. h. heute in einem Jahr, mit diesen drei Varianten finalisiert ist und so umgesetzt werden kann.

Dann habe ich eine Frage an Sie: Wieso müssen die Ausgaben jährlich um 2,4 Prozent wachsen? Ich finde, dass ein solches Wachstum in der heutigen Zeit einfach zu gross ist. Wir könnten hier, denke ich, auf einen weniger steilen Wachstumspfad kommen. Sie müssen sehen: Wir haben ein Kostensenkungs- und Aufgabenüberprüfungspaket, und dennoch wachsen die Ausgaben weiterhin um 2,4 Prozent.

Auch der nächste Punkt ist bereits von meinen beiden Vorrednern aus anderen Fraktionen aufgenommen worden. Wie viele steuerpolitische Vorhaben erzeugen Milliardenausfälle? Wir haben hierzu netterweise eine Übersicht vom Bundesrat erhalten: Die CVP-Initiative zur Familienbesteuerung ist zu erwähnen; steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen werden ebenfalls von der CVP gefordert; die Unternehmenssteuerreform III wird von der Wirtschaft ebenfalls als unverzichtbar bezeichnet, wird aber ebenfalls Steuerausfälle und Mehrausgaben zur Folge haben; die Reform der Erbschaftssteuer ist eine Initiative von der linken Seite; das Zweisatzmodell bei der Mehrwertsteuer ist zu erwähnen; die Abschaffung der Mehrwertsteuer-Diskriminierung des Gastgewerbes werden wir ebenfalls noch in dieser Session debattieren; die Fabi-Vorlage wird im Frühjahr zur Abstimmung kommen und eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von 0,1 Prozentpunkten nach sich ziehen. Sie sehen: Es gibt unzählige Projekte, welche den Bundeshaushalt entweder mehr belasten oder die Einnahmen reduzieren werden. Aus diesem Grund bin ich einfach der Meinung, dass die Budgetierung mit einem Defizit von rund 100 Millionen Franken, wie sie uns jetzt vorgelegt worden ist, zu wenig weit geht. Wir sehen, welche Probleme auf uns zukommen werden. Ich will nicht, dass wir eines Tages, in zwei, drei Jahren, mit den Ausgaben massiv hinuntergehen müssen, wo wir die Ausgaben doch jetzt schon zurückfahren und so auf einen weniger steilen Pfad kommen könnten.

Gehen wir nun zur Ausgabenseite über: Der mit Abstand wichtigste Punkt - in meinen Augen wird seine Bedeutung von fast allen Kolleginnen und Kollegen im Saal unterschätzt - ist die Zinsentwicklung. Wir haben heute ein historisch gesehen sehr unnatürliches Umfeld von mehr oder weniger 0 Prozent Zins. Das kam fast noch nie vor. Es ist unklar, wie es sich in den nächsten Jahren entwickeln wird. Es ist unklar, ob die Geldschwemme, wie sie zurzeit von den sechs führenden Zentralbanken, unter anderem der Schweizerischen Nationalbank, verursacht wird, zu einem guten Ende führt oder eben nicht. Einfach zur Illustration: Die ganze Schweiz - das heisst die öffentlichen Haushalte auf eidgenössischer, kantonaler und Gemeindeebene - hat heute Schulden im Umfang von 200 Milliarden Franken; 110 Milliarden davon betreffen den Bundeshaushalt. Würde sich der Zinssatz um nur 1 Prozentpunkt anheben, liefe das auf Mehrausgaben von 2 Milliarden Franken hinaus. Wir müssten also innerhalb relativ kurzer Zeit irgendwo 2 Milliarden Franken kompensieren, das heisst es mit Ausgabenkürzungen oder eben mit Mehreinnahmen wettmachen. Da sehe ich eine grosse Gefahr für den Bundeshaushalt. Wir dürfen diese Gefahr nicht unterschätzen. Mir ist klar, dass es in den letzten Jahren sehr gut ging, aber wenn sich das Zinsumfeld zu bewegen anfängt, wenn sich die Federal Reserve in Washington D.C. eines Tages sagt, dass sie bei dieser Geldschwemme nicht mehr mitmacht, dann kann es relativ schnell zu einem Zinsanstieg kommen, was unmittelbare Auswirkungen auf unseren Bundeshaushalt hätte.

Der zweite Punkt auf der Ausgabenseite ist der folgende: Wo geben wir denn so viel aus? Schauen Sie auf Seite 42 des Finanzplans nach: Dort sehen Sie sehr schön aufgezeichnet, wo unsere Ausgabenbereiche sind. In den letzten zwei Jahrzehnten haben wir insbesondere in den Bereichen soziale Wohlfahrt sowie Bildung und Forschung immer mehr ausgegeben. Der Wachstumstrend bei der sozialen Wohlfahrt wird nicht zum Halten kommen. Da kommen ganz wichtige Aufgaben auf dieses Parlament zu, zum Beispiel die Aufgabe, mit der AHV-Reform, die zurzeit bei Bundesrat Berset liegt, diesen Trend zu brechen. Gleichzeitig - dies einfach noch an die Ratslinke - ist der Wachstumstrend in den Bereichen Landesverteidigung sowie Landwirtschaft und Ernährung in den letzten Jahren zurückgegangen. Wenn Sie uns immer ankreiden, dass wir vielleicht beim "Schoggi-Gesetz", wie das Bundesgesetz über die Ein- und Ausfuhr von Erzeugnissen aus Landwirtschaftsprodukten umgangssprachlich genannt wird, um 8 Millionen Franken aufstocken, dann ist zu erwidern, dass eine solche Aufstockung minim ist, verglichen mit den Einsparungen, die der Bereich Landwirtschaft in den letzten Jahren hinnehmen musste.

Im Finanzplan findet sich auch eine Darstellung, aus welcher hervorgeht, wo im Budget für das folgende Jahr die grössten Ausgabensteigerungen zu erwarten sind. Es sind dies zum einen die Beziehungen zum Ausland und die internationale Zusammenarbeit, plus 8,3 Prozent oder plus 0,3 Milliarden Franken, und zum anderen die Bildung und Forschung, plus 3,4 Prozent. Auch daraus ersehen Sie ganz klar, dass die Entwicklungshilfe viel, viel schneller wächst, nämlich um 8,3 Prozent statt um 2,3 Prozent, wie es für das BIP geschätzt wird.

Ganz zum Schluss noch zwei Aussagen, die Frau Bundesrätin Widmer-Schlumpf im Ständerat gemacht hat: Was die erste Aussage betrifft, wonach wir beim Budget 2014 auch ohne KAP noch im grünen Bereich seien, möchte ich darauf hinweisen, dass man den Trend der Kostenkontrolle frühzeitig einleiten muss. Es wird viel, viel mehr wehtun, wenn man von einem Jahr auf das andere einsparen muss.

Ihr zweites Zitat, Frau Bundesrätin Widmer-Schlumpf: "Die Massnahmen, die Sie jetzt vorschlagen, werden in den Jahren 2015 und 2016 nicht fortgesetzt." Da bin ich anderer Meinung. Wenn wir hier jetzt 200 Millionen Franken sparen, ist das ein klares Signal des Nationalrates, dass Sie diesen Sparauftrag auch in den Jahren 2015 und 2016 fortzusetzen haben.