Müller Thomas · Nationalrat · 2013-12-02

Wortprotokoll

Der Voranschlag 2014 ist knapp schuldenbremsenkonform, aber wir wissen, dass für die nächsten Jahre Massnahmen erforderlich sein werden, um den Haushalt im Gleichgewicht zu halten. Das heute in Auftrag gegebene erweiterte KAP ist mittelfristig der richtige Lösungsansatz, aber kurzfristig sollten wir im Voranschlag 2014 sofort umsetzen, was machbar ist. Machbar ist die Querschnittkürzung von 200 Millionen Franken: 50 Millionen Franken beim Personalaufwand und 150 Millionen Franken beim Sach- und Betriebsaufwand. Eine solche Kürzung muss bei einem budgetierten Gesamtaufwand von fast 66 Milliarden Franken möglich sein. Auch die beim Personalaufwand beantragte Kürzung ist möglich. 50 Millionen Franken entsprechen 0,9 Prozent des gesamten Personalaufwandes. In der Finanzkommission wurde unter anderem von Kollege Leo Müller zu Recht die Frage nach Mutationseinsparungen aufgeworfen. Wenn ältere Mitarbeiter in Pension gehen und durch jüngere ersetzt werden, resultiert für die Position im Stellenplan gewöhnlich ein kleinerer Lohn. Also [PAGE 1920] nur schon über natürliche Fluktuationen müssten diese 50 Millionen Franken einzusparen sein.

Bei den Aufwandkonten sind die budgetierten Ausgaben im Voranschlag 2014 nicht oder höchstens bei Einzelpositionen sehr moderat zu erhöhen. Generell ist jeder Voranschlag die jährliche Rechnungsstellung für Ausgabenbeschlüsse unter dem Jahr oder in der Vergangenheit. Jährliche Budgetdebatten gehören zum Ritual, sie sind richtig und wichtig, aber massgeblich für den Haushalt sind letztlich die Aufgaben- und Ausgabenbeschlüsse, die wir ausserhalb der Budgetdebatte unter dem Jahr fassen. Wir haben Gelegenheit, ab sofort erste Schritte im Hinblick auf das erweiterte KAP zu tun und uns bei neuen Aufgaben und Ausgaben ab sofort in Zurückhaltung zu üben. Wir sollten solche nur noch beschliessen, wenn sie das Land wirklich vorwärtsbringen.