Gmür Alois · Nationalrat · 2013-12-02

Wortprotokoll

Der Bundesrat legt ein praktisch ausgeglichenes Budget vor. Es gibt keinen Grund, in eine übertriebene Hektik zu verfallen und mit der Rasenmähermethode 50 Millionen Franken beim Personal und 150 Millionen Franken beim Sach- und Betriebsaufwand zu kürzen. Diese Kürzungen werden von verschiedenen Seiten mit der Begründung von Kreditresten, die jedes Jahr vorhanden seien, heruntergespielt, oder es werden Mutationsgewinne genannt, die nicht berücksichtigt würden. Eine Kürzung von insgesamt 200 Millionen sei deshalb problemlos verkraftbar. Diese Haltung ist meines Erachtens problematisch. Wenn Kreditreste entstehen, bedeutet das nicht, dass gegen Ende Jahr auf Teufel komm raus einfach Geld ausgegeben wird, damit die Reste verschwinden, weil den Behörden ja einfallen könnte, kommende Budgets zu kürzen. Nein, die Verwaltung gibt das Geld auch im November und im Dezember verantwortungsvoll und wirtschaftlich vernünftig aus. Dieses Verhalten sollte hier positiv gewürdigt werden und nicht mit Kürzungen, wie sie jetzt vorliegen, bestraft werden.

Der finanzpolitische Spielraum ist eng, und es stehen noch grosse Brocken an, die es finanzpolitisch zu verdauen gilt: Die Abschaffung der Heiratsstrafe und die Unternehmenssteuerreform III sind für die CVP prioritär. Die Schweiz konnte in den letzten Jahren Schulden abbauen. Der Bundesrat ist weniger ausgabenfreundlich als das Parlament. Es sind gegen tausend Vorstösse hängig, die in der Regel dem Bund neue Aufgaben übertragen, zusätzliches Personal generieren und Geld kosten. Man will den Personalbestand beim Grenzwachtkorps erhöhen, man will den Pendenzenberg im Asylbereich abbauen, man will alternative Energien fördern, man will Bahn- und Strasseninfrastruktur ausbauen usw. Diese Arbeit muss von jemandem ausgeführt werden, und es ist nicht verwunderlich, wenn neue Stellen nötig werden und Sach- und Betriebsaufwand steigen.

Für die CVP ist klar: Wir brauchen eine mittel- und langfristige Entlastung. Zukünftige Einnahmen und Ausgaben sind zu überprüfen. Es ist für uns deshalb nicht nachvollziehbar, warum das Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket in diesem Rat wiederum abgelehnt wurde.

Diese Hauruck-Übung - mit der Rasenmähermethode jetzt das Budget um 200 Millionen Franken zu kürzen - kann die Mehrheit der CVP-Fraktion nicht unterstützen. Diese Einsparungen gelten für ein Jahr, und nächstes Jahr und übernächstes Jahr wäre wieder die gleiche Übung angesagt. Die Kürzungen sind nicht nachhaltig, sie sind nicht zu verantworten.

Das vorgesehene Ausgabenwachstum von 2,2 Prozent ist moderat. Es ist auch vom Parlament gewollt und liegt unter dem Wirtschaftswachstum von 2,3 Prozent und unter dem Einnahmenwachstum von 2,7 Prozent. Ich bitte Sie, finanzpolitisch differenziert vorzugehen und diese pauschalen Kürzungen abzulehnen.