Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2013-12-02

Wortprotokoll

Der Bundesrat wird auch in dieser Angelegenheit so vorgehen, wie er immer vorgeht: Er prüft das Gesuch, wenn es eintrifft, und er schaut, ob zur Wahrung der Interessen des Landes eine Ermächtigung verweigert werden muss. Grundsätzlich - ich habe es Ihnen gesagt - ist aber die Haltung des Bundesrates die, dass er, wenn nichts dagegen spricht, eine Ermächtigung ausspricht und die Bundesanwaltschaft nicht an der Ermittlung hindert.