Vischer Daniel · Nationalrat · 2013-12-02

Wortprotokoll

Können die Bundesversammlung und die Öffentlichkeit davon ausgehen, dass der Bundesrat dann, wenn die Bundesanwaltschaft bezüglich der Spionagetätigkeit der USA - für die es offensichtlich viele Indizien gibt - ein Gesuch stellt, die Ahndung deliktischer Tätigkeiten, d. h. die Ahndung von Verletzungen unserer Souveränität sowie der Rechte Einzelner, im konkreten Fall höher achtet als allfällige diplomatische Rücksichten?