Keller Robert · Nationalrat · 2001-12-03

Wortprotokoll

Ich habe den Auftrag, Ihnen die Anträge der SVP-Fraktion zu präsentieren. Die Botschaft wurde an der Fraktionssitzung am 27. November ausgiebig diskutiert.

1. Antrag auf Ablehnung des Medienzentrums: Kollege Kaufmann hat im Auftrag der Fraktion einen Antrag gestellt. Die Gründe dafür sind - Herr Kaufmann hat es vorhin umfassend dargelegt - vor allem Bedenken unserer Mitglieder der Finanzkommission, dass das Projekt den Kosten-Nutzen-Rahmen sprengt. Jedenfalls, das müssen Sie mir glauben, ist es nicht aus Liebe zu den Journalisten - denn von diesen erntet die SVP, wie Ihnen bekannt ist, vorwiegend Fingerklopfen und nicht Schulterklopfen -, dass ich persönlich aber der Meinung bin, wie die KöB des Nationalrates, die mit allen zu 0 Stimmen bei einer Enthaltung das Projekt gutgeheissen hat, dass die Vorteile bei weitem überwiegen.

Diese sind: Das Medienhaus ist die Grundlage für das Gesamtkonzept. Eine optimale Nutzung des Parlamentsgebäudes und der Bundeshäuser Ost und West ist nur mit dem Medienhaus gewährleistet. Arbeitsplätze für die Mitglieder des National- und des Ständerates wie auch für die Printmedien sind dann gesichert. Zusätzliche Sitzungszimmer im Parlamentsgebäude können erstellt werden. Ein grosses Fraktionszimmer im dritten Obergeschoss wird möglich. Unser Bundeshaus ist für das Parlament und seine Dienste da. Die Flügel gehen an die Verwaltung zurück. Ich möchte nicht noch mehr in die Details gehen; Kollege Messmer hat Sie umfassend orientiert. Aber nach jahrzehntelanger "Pflästerli"-Umbauarbeit, die im Verhältnis zum Ergebnis viel zu viel gekostet hat, haben wir nun hundert Jahre nach der Erstellung des Bundeshauses einen Quantensprung zu machen und die optimale Nutzung der Gebäude sowie den Faktor Sicherheit nach den heutigen Erkenntnissen zu gewährleisten. Denken Sie nur an einen Brand im dritten, vierten Obergeschoss des Bundeshauses: Die Folgen wären fatal, weit schlimmer als die Katastrophe am Gotthard.

2. Liegenschaftenerwerb und Neubauprojekt: Den anderen Vorhaben über 10 Millionen Franken - Liegenschaftenerwerb und Neubauprojekt in Biel für 36 Millionen Franken, Erwerb der Liegenschaft Gurit-Worbla in Ittigen für 120 Millionen - stimmt die SVP-Fraktion vorbehaltlos zu.

3. Bei den Vorhaben bis 10 Millionen Franken gemäss Sammelkreditliste möchte ich auf die Botschaft hinweisen. Die SVP-Fraktion stimmt allen Vorhaben zu.

Die SVP-Fraktion stellt somit den Antrag, den Bundesbeschluss um 42,5 Millionen Franken zu kürzen - also um das Medienhaus -, d. h. für Vorhaben über 10 Millionen Franken 156 Millionen, für Vorhaben bis 10 Millionen 145 Millionen Franken, also total 301 Millionen Franken zu bewilligen.

Die SVP-Fraktion hat auch in zustimmendem Sinne Kenntnis davon genommen, dass es 150 Millionen Franken im Jahr entspricht, wenn wir nur 2 Prozent des Wiederbeschaffungswertes von 6 Milliarden Franken unserer Bauten einsetzen. Leider sind wir noch weit davon entfernt und müssen in Zukunft unseren Bauten Sorge tragen. Wir bitten Sie, dies zur Kenntnis zu nehmen.

Im Weiteren wurde auch die Arbeitsweise der KöB, wie Sie der Botschaft entnehmen können, als ein wesentlicher Schritt in die richtige Richtung gesehen. Neu ist ja, dass Vorhaben in frühem Stadium an die KöB und das Parlament gelangen, dass auch eine Weichenstellung möglich ist und nicht nur die Annahme oder Ablehnung eines Gesamtpaketes, dass mit geringerem Aufwand in den Vorphasen gerechnet werden kann, dass ein Bundesbeschluss aufgrund von Vorprojekt und Kostenschätzung gemacht werden kann und die KöB laufend die Vorgaben überprüft.