Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2013-12-02

Wortprotokoll

Der Bundesrat hat Kenntnis vom Vorhaben, 200 Millionen Franken zugunsten der Grundversorger innerhalb des Tarmed gegenzufinanzieren, und diesem auch zugestimmt. Das EJPD hat auch Kenntnis von einem Verordnungsentwurf, der die Tarmed-Tarifstruktur betrifft. Die Verordnung stützt sich auf Artikel 43 Absatz 5bis des Krankenversicherungsgesetzes, der am 1. Januar 2013 in Kraft getreten ist. Diese Bestimmung ermächtigt den Bundesrat, Anpassungen an der Tarifstruktur vorzunehmen, wenn sie sich nicht mehr als sachgerecht erweist und sich die Parteien nicht auf eine Revision einigen können.

Der Verordnungsentwurf befindet sich zurzeit in verwaltungsinterner Konsultation, wozu auch eine Überprüfung in juristischer Hinsicht gehört. Anschliessend plant das EDI eine Anhörung zu dieser Verordnung. Der Bundesrat wird schliesslich zu gegebener Zeit über die Verordnung beschliessen und dabei selbstverständlich auch die juristischen Aspekte berücksichtigen.