Weibel Thomas · Nationalrat · 2013-06-13

Wortprotokoll

Wir diskutieren ja den Gegenvorschlag zur Hausarzt-Initiative, präziser gesagt die Differenzen zwischen dem Nationalrat und dem Ständerat. Es wurde richtig gesagt: Der Mehrheitsentscheid ist ein taktischer Entscheid. Die Zeit bis in den Herbst soll genutzt werden, um den Masterplan weiter zu konkretisieren, und auch, um den Masterplan den Initianten verständlich zu machen, damit sie sehen und auch akzeptieren können, dass mit dem Masterplan ihre Anliegen erfüllt sind. Es wurde bereits erwähnt: Der Masterplan wird flankiert von Vorstössen, welche die Anliegen der Initiative zusätzlich unterstützen.

In diesem Sinn ist die Vorlage gemäss Mehrheit auch eine Art Pfand für die Initianten. Das stelle ich nicht in Abrede. Wir sollten aber die Brücke, die hier besteht, noch nicht abbrechen. Wir müssen die Situation dann im Herbst neu beurteilen. Wie die ideale Formulierung im Herbst aussehen wird, werden wir auch zu diesem Zeitpunkt besprechen müssen.

Kollege Pezzatti hat die Argumente richtig ausgeführt und aufgezeigt. Die Grünliberalen ziehen aber einen anderen Schluss als der Vertreter der Minderheit. Aus Sicht der Grünliberalen ist es eben die Variante der Mehrheit, welche es den Initianten erlaubt, mit einem abgestützten Entscheid ihre Initiative zurückzuziehen. Dazu wollen wir ihnen die notwendige Zeit geben.

Deshalb unterstützt die grünliberale Fraktion die Mehrheit.