Theiler Georges · Nationalrat · 2001-12-03

Wortprotokoll

Ich möchte Ihnen im Namen der FDP-Fraktion beantragen, auf dieses Geschäft einzutreten und ihm auch zuzustimmen. Ich bitte Sie, den Antrag Kaufmann abzulehnen. Es gibt verschiedene Gründe, weshalb wir hier in diesem Hause mehr Platz haben müssen. Diese Gründe wurden alle sehr gut dargelegt. Ich verzichte darauf, hier nochmals lange auf sie einzugehen, aber es gibt ausserdem einen Bereich, der nicht erwähnt wurde: Das sind unsere Besucherinnen und Besucher. Wenn Sie schauen, wie diese Leute jetzt bei dieser Kälte da draussen anstehen müssen: Das ist einfach eine Zumutung. Da draussen hat es ja einen Container; ich würde es auf keiner unserer Baustellen wagen, einen solchen Besucherpavillon hinzustellen. Es gibt Missstände in diesem Haus, und die müssen beseitigt werden können.

Es ist natürlich auch so - das merkt man erst, wenn man als Parlamentarier neu hier herkommt -, dass wir eine höchst bescheidene Infrastruktur haben. Zum Teil sind es sehr kleine Arbeitsplätze, nicht grösser als dieses Pult hier. In der Sprache der Tierhaltung - um es etwas drastisch zu schildern - würde man von Käfighaltung sprechen. Dann sind diese Arbeitsräume auch noch im dritten Stock oben. Der Lift ist auch nicht gerade der neuste und der schnellste. Man hat keine Chance, rechtzeitig hier in den Saal zu kommen, wenn es darum geht, an einer Abstimmung präsent zu sein.

Die Cafeteria entspricht ebenfalls nicht mehr gerade dem, was man als das Modernste bezeichnen würde. Wir haben unten in der Galerie des Alpes einen Raum, der schlecht genutzt wird. Es ist einer der schönsten Räume des Hauses, würde ich meinen, und eine ideale Möglichkeit, hier für uns einen Raum zu schaffen und seine Nutzung zu verbessern. Der Ständerat hat Wert darauf gelegt, dass er ebenfalls in unmittelbarer Nähe zum Ständeratssaal Büroraum zur Verfügung hat. Es kommt aber auch die Sicherheit hinzu; wir haben über diese Frage in der Kommission auch diskutiert. Wenn Sie heute ins Parlamentsgebäude hereinkommen, werden Sie feststellen, dass dieser Zustand kaum auf Dauer beibehalten werden kann. Die gegenwärtigen Provisorien müssen durch andere Massnahmen ersetzt werden.

Wenn man sich die Frage stellt, wie man all das anders organisieren will, muss aber irgendjemand das Haus verlassen. Die Parlamentsdienste haben das auch machen müssen oder müssen es noch machen. Es sind jetzt halt die Journalisten, die betroffen sind und die über die Strasse gehen müssen. Aber unsere Fraktion tagt schon seit zwei Jahren im Bernerhof. Auch sind nicht mehr alle Bundesräte in diesem Haus. Das ist also zumutbar. Heute spielt die Distanz keine Rolle mehr: Mit den modernen Kommunikationsmitteln können wir einander ja gut erreichen.

Die Alternative zum Auszug der Journalisten wäre gewesen, dass wir ausgezogen wären. Aber das wäre doch wohl ein schlechter Scherz gewesen.

Nun noch zum Antrag Kaufmann: Ich habe ein gewisses Verständnis dafür; ich habe die Frage nach den Kosten in der Kommission natürlich auch gestellt, denn der Umbau da drüben ist keine billige Sache. Aber es ist nun einmal eine Tatsache: Wenn Sie zwei Altbauten an einem solchen Standort "zusammenhängen" müssen, dann ist das mit hohen Kosten verbunden. Ein anderer Standort kommt ja nicht infrage; auf die grüne Wiese können wir nicht gehen. In den untersten Stockwerken ein Studio einzurichten ist keine einfache Arbeit. Das muss man berücksichtigen, wenn man die Kosten beurteilen will. Die Arbeitsplatzkosten liegen zwar nicht bei 250 000 Franken, wie Sie gesagt haben, sind aber immer noch sehr hoch, etwa im Bereich von 150 000 Franken pro Arbeitsplatz. Das ist sehr viel. Aber trotz dieser Situation müssen wir diesen ersten Schritt machen. Dann haben wir die Möglichkeit, in vier Jahren die notwendigen Anpassungen auch in diesem Hause vorzunehmen.

Ich bitte Sie, die Beträge nicht zu kürzen und dieser Vorlage in der Fassung des Bundesrates zuzustimmen.