Kessler Margrit · Nationalrat · 2013-06-13

Wortprotokoll

Wir Grünliberalen wissen sehr gut, dass mit den finanziellen Ressourcen sorgfältig umgegangen werden muss. Wir unterstützen Sparmassnahmen, wenn diese notwendig und nachhaltig sind.

Wenn eine volle Rente erst ab 80 Prozent Invalidität zuerkannt wird, sind viele Betroffene auf Ergänzungs- und Fürsorgeleistungen angewiesen. Sparen kann man durch die Erhöhung des Invaliditätsgrades nicht, die Kosten fallen anderswo an, und nachhaltig ist diese Massnahme noch weniger, weil den Schwerbehinderten keine Arbeitsplätze zur Reintegration zur Verfügung stehen. Die Schulden bei der AHV können mit diesen Massnahmen nur einige Monate früher zurückbezahlt werden.

Nachhaltig ist es, wenn die Arbeitsplätze den Menschen angepasst werden, die während ihrer Arbeitszeit behindert werden. Nicht nur die Behinderten, sondern auch die Arbeitgeber müssen entsprechend unterstützt werden, damit diese Mitmenschen auch mit einer Behinderung im Arbeitsprozess bleiben können. Dafür braucht es aber Aufklärung am Arbeitsplatz, Verständnis und Akzeptanz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Es ist wichtig, dass sich die Fehler, die vor zehn Jahren gemacht wurden, nicht wiederholen.

Nochmals: Die notwendigen finanziellen Korrekturen haben die medizinischen Abklärungsstellen, die vorwiegend für die IV arbeiten, bereits eingeleitet. So ist es heute nicht mehr notwendig, weitere finanzielle Korrekturen vorzunehmen.

Die Grünliberalen bitten Sie, weiterhin den Antrag der Mehrheit zu unterstützen. Die schwerbehinderten Menschen haben es verdient, dass wir Parlamentarier ihre Probleme ernst nehmen und uns für sie einsetzen.