Suter Marc F. · Nationalrat · 2000-03-07

Wortprotokoll

Frau Bundesrätin, dem Geschäftsbericht 1999 des Eidgenössischen Versicherungsgerichtes ist zu entnehmen, dass über 99 Prozent aller Entscheidungen einstimmig und ohne mündliche Verhandlung auf dem Zirkulationsweg getroffen worden sind.

Ich frage Sie: Macht es Ihnen nicht Sorge, dass unser oberstes Gericht eigentlich nicht mehr das tut, was es tun müsste, nämlich schwierige Fälle, die von wesentlicher Bedeutung sind, mündlich zu beraten?