Müller Leo · Nationalrat · 2013-06-13

Wortprotokoll

Nein, Sie haben dabei einen Hauptpunkt übersehen. Im Kanton Luzern wurden die Steuern massiv gesenkt. Der Steuerfuss wurde in den letzten paar Jahren um 20 bis 25 Prozent gesenkt. Es wurden individuelle Entlastungen für Familien gewährt, die Unternehmenssteuern wurden halbiert - wir haben nun die tiefsten Unternehmenssteuern im Land. Wir haben also unsere Steuern relativ stark gesenkt. Ich habe immer - schon damals - die folgende Meinung vertreten: Wenn man bereit ist, starke Steuersenkungen vorzunehmen, muss man die Freiheit haben, auch das Gegenteil wieder anzudenken. Das ist kein Widerspruch.

Ein zweiter Punkt: Im Kanton Luzern hat die Regierung den Auftrag, Sparmassnahmen vorzusehen; das gehört auch dazu.