Fehr Hans-Jürg · Nationalrat · 2013-06-13

Wortprotokoll

Wir haben in der APK intensiv über diese Kompetenzabtretung diskutiert, wie das übrigens auch in der ständerätlichen Kommission gemacht wurde, weil wir durchaus sensibel sind bei der Frage der Kompetenzen in der Aussenpolitik. Normalerweise neigen wir dazu, etwas mehr Kompetenzen bekommen zu wollen, beispielsweise in den Konsultationsprozessen, wenn es um internationale Verträge geht. Wir haben das also intensiv diskutiert, haben uns grossmehrheitlich aber davon überzeugen lassen, dass diese Kompetenzabtretung sinnvoll ist.

Dem Kollegen Stamm möchte ich sagen, dass sich im Ständerat auch seine sieben Parteifreunde überzeugen liessen. Der Ständerat hat nämlich diesem Geschäft und auch diesen beiden Bestimmungen einstimmig zugestimmt.

Warum haben wir uns überzeugen lassen? Materiell gesehen - ich habe es in meinem Eintretensvotum schon erklärt - ist es eine Scheinkompetenz des Parlamentes. Die grossen Darlehen an den IWF unter dem Titel "Neue Kreditvereinbarungen" gewährt und verlängert der Bundesrat. Diese Kompetenz haben wir ihm einmal gegeben. Aus historischen Gründen ist die kleine Kompetenz über die kleinen Kreditgewährungen im Rahmen der Allgemeinen Kreditvereinbarungen beim Parlament geblieben. Das ist eine Verfahrensdifferenz, die durch nichts zu erklären ist. Wir sind der Meinung, dass wir beim einen Darlehen das gleiche Verfahren wie beim anderen anwenden sollten. Weil der Bundesrat dort, wo es um viel Geld geht, schon zuständig ist, soll er auch zuständig sein, wo es um wenig Geld geht. Es macht keinen Sinn, Scheinkompetenzen beim Parlament zu belassen. Wir haben lieber richtige Kompetenzen, richtige Einflussmöglichkeiten. Das ist hier nicht der Fall.

Darum bitte ich Sie, den Antrag der Minderheit Stamm abzulehnen und der Kommissionsmehrheit, dem Bundesrat und dem Ständerat zu folgen.