Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2013-06-13

Wortprotokoll

Wir haben es hier mit einem Geschäft zu tun, das keine hohen Wellen werfen sollte. Ich möchte mich darum kurzhalten.

Es geht um die AKV, denen wir 1983 als elftes Vollmitglied beigetreten sind. Wir sind auch bei den NKV mit dabei, sie sind seit 1998 in Kraft; es sind heute 40 Staaten dabei. Die NKV und die AKV stehen in einem direkten Verhältnis zueinander. Wir können uns insgesamt nicht mit einem höheren Betrag verpflichten, als es der Rahmen der NKV erlaubt. Von daher gibt es materiell keine grossen Diskussionen. Die Frage ist, ob die Schweiz sich weiterhin an den AKV beteiligen und damit weiterhin als elftes Vollmitglied zu den grössten Industriestaaten gehören will. Wenn die Schweiz nicht weitermachen wollte, wäre eine Kündigung notwendig. Es wäre ein politisches Zeichen, das wir nicht begrüssen würden und deshalb auch nicht setzen wollen. Wir sind der Auffassung, dass wir die AKV verlängern sollten, wie das unseres Wissens die andern Staaten auch tun. Es stellen sich die Frage der Verlängerung, die Frage der Situierung der Kompetenz beim Bundesrat oder ihrer Belassung beim Parlament sowie die Frage der Situierung der Kompetenz zur Auflösung beim Bundesrat oder beim Parlament. Diese dürfen Sie ohne grosse Sorgen dem Bundesrat überlassen, zumal es nicht mit finanziellen Zusatzverpflichtungen verbunden ist.

Ich beantrage Ihnen daher, dem Ständerat zu folgen und der Vorlage zuzustimmen.