Wermuth Cédric · Nationalrat · 2015-05-06

Wortprotokoll

Ich danke Kollege Vitali für die Berichterstattung von der Delegiertenversammlung der FDP. Allerdings sind die Zeiten, in denen dieser Saal hier der Ort für eine Parteiversammlung der FDP war, zum Glück seit 1919 vorbei und offenbar auch die Zeit, in der die FDP eine Partei des vernünftigen und staatstragenden Republikanismus war. Wir bedauern das zutiefst.

Ich möchte Ihnen aber in der heutigen Debatte beantragen, drei Minderheiten zu folgen: erstens der Minderheit Carobbio Guscetti gegen die Kürzung im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit, zweitens der Minderheit Gysi gegen die Kürzung im Bereich der Massnahmen des VBS im Transferbereich - da geht es um "Jugend und Sport"-Beiträge - und drittens der einzigen Kommissionsminderheit, jener von Fischer Roland, die versucht, eine rückgängig gemachte Kürzung zu korrigieren, nämlich die Massnahmen bei der Landwirtschaft.

Kollegin Gysi hat vorhin in ihrem Votum bereits ausgeführt, dass nur die 0,8 Millionen Franken für die "Jugend und Sport"-Kurse hier zur Debatte stehen. Das ist sicher richtig. Daran zeigt sich eben auch die Absurdität der Debatte, die wir hier führen. Für die Sportverbände, für die Jugendverbände in diesem Land bedeutet es, dass ganz viel Freiwilligenarbeit, die hier geleistet wird, nicht honoriert wird, dass Kurse ins Wasser fallen, wenn das Geld nicht kommt. Für das Bundesbudget, ich hab es nicht einmal ausgerechnet, ist der Betrag insgesamt lächerlich klein. Wir machen hier Symbolpolitik zulasten der Jugend unseres Landes, die wir sicher besser an einem anderen Ort ausfechten könnten.

Etwas dramatischer ist die Kürzung um 38,5 Millionen Franken bei der Entwicklungszusammenarbeit. Wir können in diesen Tagen in allen Diskussionen, die über die Katastrophe im Mittelmeer, über die Flüchtlinge aus Irak und Syrien, stattfinden, Politiker und Politikerinnen aus allen Parteien hören, die uns sagen, wir müssten endlich vor Ort eben mehr Hilfe leisten, damit die Menschen gar nicht flüchten müssen. Und jetzt gehen wir hin und streichen genau dort. In einer Situation, in der die humanitäre Katastrophe in Europa noch nie so offensichtlich war, setzen wir genau an dem Punkt an, an dem wir eine Leistung erbringen könnten, damit die Menschen nicht mehr gezwungen wären, ihre angestammten Länder zu verlassen. Das ist keine ehrliche Politik. Wer diese Kürzung heute mitträgt, wünscht sich diese Migrationsströme, damit er sie innenpolitisch ausnützen kann. Das ist zu bedauern.

Ein letztes Wort noch zur geglückten Verhinderung der Streichung von 56,7 Millionen Franken im Bereich der Massnahmen in der Landwirtschaft: Kollege Hausammann, Sie kommen bei jeder Debatte und heute auch wieder und erklären uns das schwere Los der Bauern in diesem Land. Ich bin mit Ihnen einverstanden. Ich bin im Süden des Kantons Aargau aufgewachsen, im Freiamt. Das Bauernsterben ist bei uns nicht nur eine statistische Zahl, sondern eine tagtägliche Realität, das ist heute noch so. Aber es ist Ihre Politik, Herr Kollege Hausammann, die das Bundesbudget unter Druck setzt; es war Ihre Partei, welche die Unternehmenssteuerreform II durchgedrückt hat; es wird Ihre Partei sein, die die Kompensation bei der Unternehmenssteuerreform III durchsetzen will. Sie vertreten die Bauern hier schlecht. Sie vertreten die Bauern nur insofern, als Sie versuchen, immer das Kleinste noch zu retten. Die Bauern sind solidarischer als Sie. Es wäre schön, wenn sich echte Bauernvertreter für eine solidarische Schweiz einsetzen würden, die allen Menschen, die vom Staat unterstützt werden, die Hand reichen und nicht diese elende Klientelpolitik betreiben, die wir uns die ganze Zeit anhören müssen.