Müller Leo · Nationalrat · 2015-05-06

Wortprotokoll

Heute haben wir bei Artikel 4 des KAP-Gesetzes im Grundsatz über zwei Konzepte zu entscheiden, nämlich über jenes der Finanzkommission einerseits und über die drei gleichlautenden Einzelanträge der drei Antragsteller andererseits. Die CVP/EVP-Fraktion - um das Wichtigste vorwegzunehmen - unterstützt das KAP-Gesetz, wie es die Finanzkommission vorschlägt, und lehnt grossmehrheitlich diese drei Einzelanträge und die Minderheitsanträge ab, und zwar aus guten Gründen.

Ich weiss, ich höre jetzt schon die Kritik, dass unsere Fraktion den Schulterschluss breche, aber ich zähle auch darauf, dass die Kritiker sich der Sache annehmen und sich ein Bild davon machen, ob die Einzelanträge realistisch sind oder nicht und ob die Kritik an der CVP gerechtfertigt ist oder nicht. Müssten Einsparungen gemäss diesen Einzelanträgen umgesetzt werden, müssten gemäss Finanzplan 2016-2018 auf den 1. Januar 2017 Einsparungen von 7 Milliarden Franken - Sie haben richtig gehört: 7 Milliarden Franken - vorgenommen werden. Die Anträge verlangen zudem, dass die Einsparungen insbesondere im Personalbereich einerseits und andererseits beim Betriebs- und Sachaufwand vorgenommen werden. Diese Positionen - und hören Sie jetzt zu! - betragen zusammen 10,3 Milliarden Franken. Wie soll nun der grösste Teil dieser 7 Milliarden bei der Position von 10,3 Milliarden Franken eingespart werden? Überlegen Sie jetzt in aller Ruhe, ob das machbar ist, und überlegen Sie sich, ob die Kritik an der CVP begründet ist oder nicht.

Wir stehen dazu, dass das Ausgabenwachstum nicht so weitergehen kann, wie das der Finanzplan vorsieht. Ich [PAGE 740] persönlich habe da bereits eine Vorleistung gemacht. Ich habe in der Frühjahrssession einen Vorstoss (15.3224) eingereicht, gemäss dem die Personalkosten und ebenfalls die Beratungskosten plafoniert werden sollen.

Wenn die Anträge durchkommen würden, müsste der Bundesrat Einsparungen vorschlagen. Dann kommen vor allem die wenig gebundenen Ausgaben zur Kasse. Ich bin dann gespannt, was die Frau Bundesrätin sagt, welche Bereiche dann zur Kasse gebeten werden. Ich sage Ihnen heute hier und jetzt: Die Abstimmungsliste von heute kann man hervornehmen. Man kann schauen, wer für die Sparanträge bei der Armee ist, wer für die Sparanträge bei der Landwirtschaft ist, wer für die Sparanträge bei der Schieneninfrastruktur, bei den Strassen usw. ist. Man kann dann schauen, wer wie gestimmt hat. Sie wissen alle, es gibt ja Leute, die das anschauen werden und schauen, wie sich die Parlamentarierinnen und Parlamentarier verhalten haben.

Solche Hauruck-Übungen bringen nichts. Ich sage Ihnen, es hat mich wirklich gefreut, als ich heute die Stellungnahme von Economiesuisse gelesen habe. Diese schlägt nämlich vor, dass für einzelne Bereiche Einsparungspotenziale erarbeitet und dann vorgeschlagen werden. Und ich habe auch Freude gehabt, als ich heute den Kommentar in der "Basler Zeitung" gelesen habe - eine Zeitung, die sonst immer fürs Sparen ist. Es wurde dort moderat dargelegt, dass man so, wie jetzt beantragt wird, nicht vorgehen könne, sondern dass man bei einzelnen Bereichen diese Sparpotenziale ausloten solle. Ich mache Ihnen den Vorschlag, hier spreche ich vor allem zu den "Schulterschlussparteien", dass wir für die einzelnen Bereiche zusammensitzen und für einzelne Bereiche Positionen definieren, wie wir das beispielsweise bei der Armee gemacht haben - diese 5 Milliarden Franken haben wir mehrmals bestätigt. Dann soll das Parlament entscheiden, ob es das will oder nicht. Aber was heute beantragt wird, geht nicht. Ich sage Ihnen auch: Das ist dem Wirtschaftsstandort abträglich, mit solchen Hauruck-Übungen Einsparungen zu tätigen versuchen. Da schauen andere auch hin und sehen, was wir im Parlament wollen oder nicht.

Ich danke Ihnen, wenn Sie unsere Anträge unterstützen.