Feller Olivier · Nationalrat · 2015-05-06

Wortprotokoll

Sie haben erwähnt, dass abgemacht wurde, den Zinssatz auf 2 Prozent festzulegen; das wurde vor einigen Jahren abgemacht. Was Sie nicht gesagt haben, ist, was wir in der Finanzkommission erfahren haben: Es ging um eine Abmachung zwischen der Eidgenössischen Finanzverwaltung und dem Bundesamt für Sozialversicherungen. Die Departementsvorsteher beziehungsweise der Bundesrat haben eigentlich überhaupt nichts entschieden. Finden Sie es nicht legitim, dass der Bundesrat heute endlich einen Entscheid trifft und dass die politische Behörde, der Bundesrat, uns einen Vorschlag macht? Ist es nicht auch das Recht des Bundesrates, einen Vorschlag zu machen, da vor einigen Jahren eigentlich allein einige Beamte das beschlossen haben?