Gysi Barbara · Nationalrat · 2015-05-06

Wortprotokoll

Ich glaube, in unserem Bundesstaat ist es so, dass wir ganz viele Mitarbeitende haben, die eben auch ausführend tätig sein müssen. Da braucht es Abmachungen. Diese Abmachungen liegen auch schriftlich vor. Der Bundesrat kann andere Entscheide treffen. Wir haben aber genauso das Recht, den Bundesrat hier zu stoppen. Ich finde es nicht korrekt, dass man sich nicht an diese Abmachung von damals halten will.