Hadorn Philipp · Nationalrat · 2015-05-06

Wortprotokoll

Ich spreche zum Minderheitsantrag zu den Massnahmen in Ziffer 14, "Priorisierungen und Effizienzsteigerungen Schienenverkehr". Nach der verweigerten Rückweisung gilt es jetzt, den Schaden zu begrenzen und darzulegen, was die Folge einzelner Massnahmen effektiv wäre. Die Wörter "Priorisierungen" und "Effizienzsteigerungen" tönen zugegebenermassen auch in meinen Ohren in keiner Art und Weise provokativ. Gerade als Befürworter eines starken Staates, einer öffentlichen Hand, die eine breite Palette von Dienstleistungen und anderen Leistungen anbietet, ist es mir von besonderer Bedeutung, dass diese Leistungen auch sichtbar in guter Qualität und effizient organisiert erbracht werden. In der vom Staat erbrachten Grundversorgung darf und soll der Staat meines Erachtens den Tatbeweis erbringen, dass er auch "ausser Konkurrenz" konkurrenzlos stark ist.

Der Abbau von 40 Millionen Franken gemäss dieser Ziffer beinhaltet aber nicht wirklich, was der Titel verspricht: Priorisierungen könnten, bei einer Reduktion des Investitionsbeitrages an die Infrastruktur der SBB im Umfang von jährlich 15 Millionen Franken, schlussendlich sehr wohl mit Aufschub von Unterhalt und, ich erwähne es nur ungern, auch mit Abstrichen an der Sicherheit auf der Schiene zu tun haben. Unlängst haben wir wiederum von Ereignissen gehört.

Die Reduktion von jährlich 5 Millionen bei der Infrastruktur der Privatbahnen bedingt offenbar gar eine Anpassung der Leistungsvereinbarungen. Viel Glück, wenn die Behörden dann trotz unbestritten vorhandenem Nachholbedarf bei den Investitionen in die Infrastruktur mithelfen dürfen, Prioritäten neu zu setzen!

Dem nichtalpenquerenden Schienengüterverkehr Abgeltungen im Umfang von jährlich 20 Millionen just in dem Moment zu entziehen, in dem beispielsweise SBB Cargo endlich den langersehnten Turnaround geschafft hat und sich zusätzlich gerade mit der Bewältigung des Margen- und Volumendruckes aufgrund des Entscheides der Nationalbank auseinanderzusetzen hat, wäre meines Erachtens ziemlich fehl am Platz. Auch ist die Revision des Gütertransportgesetzes noch nicht unter Dach und Fach.

Das Paket von Ziffer 14 mit dem trügerischen Titel "Priorisierungen und Effizienzsteigerungen Schienenverkehr" hält nicht das, was es verspricht. Es ist eine Sparmassnahme, welche notwendige Investitionen in den Unterhalt torpediert, was möglicherweise verbunden ist mit späteren Mehrkosten und gar auf Kosten der Sicherheit geht. Das läuft der Verlagerung des Güterverkehrs von der Strasse auf die Schiene richtig zuwider. Das will ich nicht - und wohl kaum jemand in diesem Saal.

Unterstützen Sie meine Minderheit, und verhindern Sie diese kontraproduktive Massnahme mit möglicherweise schmerzhaftem Bumerangeffekt.