Weyeneth Hermann · Nationalrat · 2001-12-04

Wortprotokoll

Herr Fehr Hans-Jürg hat von einem Wink mit dem Zaunpfahl gesprochen. Das ist es, ja! Denn diese Subkommission "Medien und Demokratie" besteht nicht erst seit einem Jahr; sie ist jetzt im fünften Jahr nach ihrer Geburt. Der erste Vorschlag, den sie ausgearbeitet hat, ist vor allem bei den Kantonen auf totale Ablehnung gestossen.

Es war von Treu und Glauben die Rede. Dieses Drittelsmodell hat die Zeitungsverleger nicht gehindert, dort, wo sie günstige Vertragungskosten haben, die Frühzustellung einzuführen, ohne die Post zu berücksichtigen. Vielleicht hat die Post zu jener Zeit diesem Marktsegment auch nicht jene Bedeutung beigemessen, die sie ihm heute zumisst. Sie sehen also: Da gibt es eine ganze Reihe von Ungereimtheiten.

Auch über Herrn Mugny habe ich mich schon gestern gewundert: Früher hat er es als Skandal in die Öffentlichkeit getragen, wie ungerecht dieses ganze System sei, wie da die Falschen kassieren würden. Und jetzt ist er plötzlich wieder unter jenen, die mithelfen wollen, dieses System zu retten.

Wir haben selbst im August bei der Zusammenkunft mit den Verlegern keine Bewegung innerhalb der Verleger zur Erarbeitung eines auf der Verordnungsrevision basierenden neuen Modells festgestellt; da haben wir keine Resonanz erhalten, Kollege Engelberger. Wir wissen alle: Wenn wir das über einen neuen Verfassungsartikel regeln wollen, in welchem dann die Meinungsvielfalt in den Vordergrund gerückt wird, und nicht über eine Subvention an die Post, so geht das drei bis vier Jahre. Sie, Herr Engelberger, haben selbst festgestellt, dass der Bundesrat beabsichtigt, im Rahmen des Finanzplanes ab nächstem Jahr so oder so 20 Millionen Franken einzusparen. Wenn wir schon wissen, dass wir innerhalb eines Jahres keine substanzielle Veränderung haben, dann müssen wir auch sagen, dass sich die Subkommission wohl zu Recht gefragt hat: Warum führt man denn diese Kürzung nicht jetzt schon durch, wenn man es weiss und nachdem man hüben und drüben einverstanden war, dass es nicht Sache des Bundes ist, Vereinsblätter mit sieben Achteln Kioskartikelwerbung mit Hilfe von öffentlichen Subventionen durch die Post vertragen zu lassen? Das alles sind Fragen, die in diesem Zusammenhang stehen.

Wir gehen davon aus, dass es nach wie vor - und dazu stehen wir - etwas kosten darf, eine Meinungsvielfalt zu gewährleisten. Aber dann ist es eine Meinungsvielfalt und nicht eine - etwas salopp ausgedrückt - Kioskartikelwerbung. Und dann, Herr Fehr, wollen wir jene Zeitungen unterstützen, die von der Leserschaft abonniert werden, weil sie von dieser als Produkt geschätzt werden und damit erworben werden wollen. Wir wollen nicht irgendeine Krippe eröffnen für jedermann, der ein Bedürfnis hat, irgendjemandem seine Vereinsmitteilungen und anderes mehr zukommen zu lassen, und damit von dieser Subventionierung profitiert. Das möchte ich hier ganz klar festgestellt haben, wenn es darum geht, einerseits auf die in den letzten drei Wochen eingetretene Bewegung bei den Verlegern einzugehen, aber auch wenn es darum geht, hier allenfalls Materialien zusammenzutragen, in welcher Richtung diese Erhaltung der Meinungsvielfalt zu gehen oder nicht zu gehen hat.

In dem Sinne unterstützt die SVP-Fraktion den Kürzungsantrag der Kommissionsmehrheit.