Bäumle Martin · Nationalrat · 2015-05-06

Wortprotokoll

Die Grünliberalen stehen für eine verantwortungsvolle Finanzpolitik. Wir sind für die Einhaltung der Schuldenbremse, und wir möchten minimale strukturelle Überschüsse generieren, um die Herausforderungen der Zukunft zu meistern. Ich nenne nur einige Punkte: die Einnahmeneinbrüche, die aktuell stattfinden; die Frankenstärke, die überall bejammert wird; die Unternehmenssteuerreform, die uns mehrere Milliarden Franken an Ausfällen bringen wird; die Revision der Altersvorsorge, die wahrscheinlich auch nicht gratis zu haben sein wird.

Der Antrag der Grünliberalen ist anspruchsvoll, aber machbar. Mit den maximal 67 Milliarden Franken bremsen wir das Wachstum moderat ab. Es wird also nicht gespart, das heisst, zusätzliche Stellen können nur teilweise geschaffen werden. Das Wachstum beim Sachaufwand muss gebremst werden. Bei der Landwirtschaft muss massgehalten werden, und auch die Armee müsste sich nach der Decke strecken. Wir sprechen von einer Milliarde im Vergleich zur aktuellen Planentwicklung 2016. Und bei uns sind integral die Massnahmen des KAP vollständig umzusetzen, die bereits rund 500 bis 700 Millionen Franken ausmachen.

Die linke Seite: Sie will das KAP nicht, wir haben es gehört, sie will nicht sparen, sie will zurückweisen, sie lehnt alle Massnahmen ab, auch in der Opfersymmetrie, sie lehnt das Paket insgesamt ab. Okay, das ist akzeptabel, Sie wollen eine andere Finanzpolitik.

Aber nun zum Schulterschluss, zum Finanzprogramm der Präsidenten der SVP, FDP und CVP, das heute schon wie ein Kartenhaus zusammenbricht: Faktisch ist dieses Programm eigentlich das SVP-Parteiprogramm mit Kahlschlag-Pauschalpolitik, welches wir schon kennen und von dem die SVP selber weiss, dass es eigentlich gar nicht realisierbar ist. Aber Ihnen ist auch jedes Mittel zu einem Bashing gegenüber Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf recht. Mit 64 Milliarden Franken maximal wollen Sie 4 Milliarden gegenüber der aktuellen Finanzplanentwicklung oder 7 Milliarden gegenüber der gültigen Finanzplanung streichen; es wurde heute schon einmal erwähnt. Und dann soll das insbesondere beim Sach-, Betriebs- und Personalaufwand sein, der rund 10 Milliarden Franken beträgt. Sie wollen also 4 bis 7 Milliarden Franken aus diesem Bereich herausstreichen, also 40 bis 70 Prozent! Um das umsetzen zu können, müssten Sie also konsequenterweise bis Ende Juni rund 40 Prozent des Bundespersonals die Kündigung nach Hause schicken, damit ab 1. Januar 2016 diese Kosten nicht mehr anfallen. Gleichzeitig lehnen die gleichen Leute das KAP ab, das konkrete, nach Opfersymmetrie austarierte Sparvorschläge, inklusive solcher für die Landwirtschaft, enthält. Die gleichen Leute stocken bei der Landwirtschaft - das "Schoggi-Gesetz" kann man auch noch gerade erwähnen - und bei der Armee laufend auf. Das ist eine wahnsinnig seriöse Finanzpolitik!

Jetzt zur CVP: Der Präsident unterschreibt ein Papier, Herr Pfister setzt es willfährig um, und die Fraktion macht das Gegenteil - "Gorillas in the mist", kann ich da nur sagen.

Die FDP braucht sogar eine Delegiertenversammlung, hat aber noch nicht gemerkt, dass Rechnen Glückssache ist und dass man der SVP offenbar blind am Gängelband nachläuft und zum willfährigen Vollstrecker ihrer Finanzpolitik, also eine Art neuer "Zottel" der SVP wird.

Fazit 1: Diese Kürzungsanträge der drei Gruppen, die jetzt noch zweieinhalb, zwei oder anderthalb sind, sind eine reine Schaumschlägerei statt seriöse und konsequente Finanzpolitik. Weil deren Resultate erst nach den Wahlen vorliegen, werden sie nicht beweisen müssen, dass diese Anträge gar nicht umsetzbar sind.

Fazit 2: Die Parteien der drei Präsidenten, die sich gefunden haben, haben seit je die Mehrheit im Bundesrat und könnten diese Sparmassnahmen seit Jahren umsetzen, wenn sie wollten! Sie haben die Macht, und wir sind die einzige Opposition, die im Bundesrat nichts machen kann, weil wir keinen haben.

Fazit 3: Diese finanzpolitische Mehrheit hat also in den letzten Jahren komplett versagt und ihren Job nicht gemacht, wenn sie heute solche Anträge stellen muss.

Fazit 4: Beschliessen Sie erstens zusammen mit uns das KAP integral, also Opfersymmetrie auch bei der Landwirtschaft! Unterstützen Sie zweitens den Antrag der GLP-Fraktion für einen moderaten Plafond bei maximal 67 Milliarden Franken, damit ein moderates Wachstum eingegrenzt werden kann! Lehnen Sie drittens den "Schaumschläger-Kahlschlag-Antrag" der drei Präsidenten, die offenbar nicht gerechnet haben, klar ab!