Bäumle Martin · Nationalrat · 2015-05-06
Bäumle Martin · Nationalrat · Zürich · Grünliberale Fraktion · 2015-05-06
Wortprotokoll
Herr Wasserfallen, ich habe immer noch nicht verstanden, was eine staatsquotenneutrale Initiative, die auf die Finanzen keinen Einfluss gehabt hätte, mit der heutigen Debatte über das KAP zu tun hat, wo Sie nicht einmal die seit Längstem in Einigkeit beschlossenen Massnahmen umsetzen wollen, aber mit einem Schaumschläger-Antrag, der nicht umsetzbar ist, versuchen, Wahlkampf zu betreiben. Das verstehe ich nicht.
Noch zu den 8 Prozent: Ich wünsche mir, dass die 8-Prozent-Partei GLP im Herbst eine 8-Prozent-Partei bleibt.