Kiener Nellen Margret · Nationalrat · 2015-05-06
Kiener Nellen Margret · Nationalrat · Bern · Sozialdemokratische Fraktion · 2015-05-06
Wortprotokoll
Das wäre der grösste Stellenabbau aller Zeiten. Es könnte an die 10 000 Stellen betreffen - die Frau Finanzministerin wird diese Zahl exakter angeben können als ich. Gerade wegen der Konzentration dieser Anträge auf den Personalaufwand sowie auf den Sach- und Betriebsaufwand, d. h. auf 40 Prozent von 10 Milliarden Franken, würde das tiefgreifende Aufgabenverzichte und einen erheblichen Leistungsabbau notwendig machen. Ich mag mich erinnern, dass ein früherer Bundesrat und Nationalratskollege von uns vor Jahren den Abbau des Bundesstaates um 30 Prozent - um einen Drittel! - verlangt hat. Dieselbe Person hat ungefähr zur selben Zeit auch gesagt, es wäre auch möglich, die Landwirtschaftssubventionen in diesem Land auf null herunterzufahren. Von dieser Idee ist aber nicht viel übrig geblieben; bei der Landwirtschaft sind Sie, die Mehrheit hier, im Dezember 2014 noch hochgefahren.