Müller Thomas · Nationalrat · 2015-05-06

Wortprotokoll

Am Anfang dieses Geschäftes stand eine Motion der FK-NR (11.3317), mit der das Parlament die Fortführung der Aufgabenüberprüfung und eine substanzielle Entlastung des Bundeshaushaltes verlangte. Im Dezember 2012 legte der Bundesrat die Botschaft zum Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket 2014 (KAP) mit kurzfristig umsetzbaren Entlastungsmassnahmen in der Grössenordnung von 700 Millionen Franken vor. Der Nationalrat trat auf die Vorlage ein, wies sie aber an den Bundesrat zurück mit dem doppelten Auftrag, sowohl einnahmenseitig als auch ausgabenseitig weitere Massnahmen zum Ausgleich des Bundeshaushaltes vorzuschlagen. Im Gegensatz zum Nationalrat wollte der Ständerat die Vorlage nicht zurückweisen. Der Nationalrat blieb jedoch bei seinem Beschluss.

Im September 2014 legte der Bundesrat die vom Parlament verlangte Zusatzbotschaft vor. Darin kommt der Bundesrat in Bezug auf die Einnahmenseite zusammenfassend zum Schluss, dass eine Erhöhung der Fiskaleinnahmen im gegenwärtigen Umfeld das falsche Instrument für eine Haushaltssanierung sei. In Bezug auf die Ausgabenseite legt der Bundesrat in der Zusatzbotschaft drei Varianten zur Reduktion des Personalaufwandes in der Grössenordnung von 300 Millionen Franken vor. Er ist damit dem Rückweisungsauftrag nachgekommen, lehnt die neuvorgeschlagenen Massnahmen aber ab.

Im Oktober 2014 stand die FK-NR vor dem Grundsatzentscheid, die Beratungen entweder auf der Grundlage der ersten KAP-Botschaft vom Dezember 2012 oder auf der Grundlage der Zusatzbotschaft vom September 2014 weiterzuführen und vom Bundesrat die Ausarbeitung einer oder mehrerer der darin dargelegten Varianten zu verlangen. Die FK-NR beschloss, die Beratungen auf der Grundlage der ersten KAP-Botschaft vom September 2012 fortzuführen und die Szenarien der Zusatzbotschaft nicht weiterzuverfolgen.

Einen Antrag aus der Kommissionsmitte auf Rückweisung an den Bundesrat mit dem Auftrag, einnahmenseitige Massnahmen weiter abzuklären und im Detail vorzuschlagen, lehnte die FK-NR deutlich ab, mit 17 zu 6 Stimmen bei 2 Enthaltungen. Für die grosse Mehrheit der FK-NR kam und kommt eine Erhöhung der Fiskaleinnahmen oder der Verzicht auf geplante Steuersenkungen nicht infrage. Die Minderheit Hadorn hält am Rückweisungsantrag fest. Der Nationalrat hat heute darüber zu entscheiden.

Am 26. Februar hat die FK-NR die Detailberatung durchgeführt. Das Ergebnis finden Sie auf der Fahne. Weil die Vorlage ungewöhnlich viele Umwege genommen hat, scheint es mir wichtig, einen kurzen Überblick zu geben.

Gemäss KAP-Botschaft vom 19. Dezember 2012 stellte der Bundesrat für das Finanzplanjahr 2016 eine Entlastung von 737,7 Millionen Franken in Aussicht. Davon setzte er mit eigenen Massnahmen bereits eine Entlastung von 168,3 Millionen Franken um. Eine weitere Entlastung von 329,5 Millionen Franken setzte das Parlament mit dem Voranschlag 2015 um, wobei die Kürzungen bei der Landwirtschaft abgelehnt wurden.

Ausgehend von den noch nicht behandelten Massnahmen der ersten KAP-Botschaft geht es heute noch um einen Betrag von 183,2 Millionen Franken, aufgeteilt in drei Massnahmen. Davon entfällt der grösste Teilbetrag von 132,5 Millionen Franken auf die Senkung des Zinssatzes zur Verzinsung der IV-Schuld beim AHV-Ausgleichsfonds. Die Mehrheit der FK-NR beantragt Zustimmung, eine Minderheit Ablehnung. Zustimmung beantragt die Mehrheit der FK-NR auch zur Kürzung von 0,8 Millionen Franken beim Transferbereich des VBS betreffend Baspo; auch hier liegt ein Minderheitsantrag auf Ablehnung der Kürzung vor. Zur Ablehnung beantragt die FK-NR die in der KAP-Botschaft vorgeschlagene Kürzung der indirekten Presseförderung um 50 Millionen Franken; hier liegt kein Minderheitsantrag vor.

In Bezug auf die mit dem Voranschlag 2015 bereits umgesetzten Massnahmen will die Finanzkommission deren Fortführung. Es liegen einzelne Minderheitsanträge vor. Zusätzlich zu den in der KAP-Botschaft aufgeführten Entlastungsmassnahmen wurden weitere Kürzungsanträge gestellt; Sie finden sie auf Seite 5 der deutschen Fahne. Die auf heute eingereichten, im Wortlaut übereinstimmenden Einzelanträge der FDP-Liberalen Fraktion und der SVP-Fraktion sowie der Antrag Pfister Gerhard lagen der FK-NR nicht vor, auch nicht der heute Mittag verteilte Einzelantrag der grünliberalen Fraktion.

Namens der FK-NR ersuche ich den Rat, den Rückweisungsantrag der Minderheit Hadorn abzulehnen, heute die Detailberatung durchzuführen und dabei der Mehrheit zu folgen. [PAGE 728]