Wermuth Cédric · Nationalrat · 2015-05-06

Wortprotokoll

Kollege Fischer Roland, ich stelle Ihnen diese Frage an dieser Stelle, weil sie zur grundsätzlichen Frage gehört, wie wir mit dem KAP umgehen. Wir schätzen Sie alle sehr, weil Sie das finanzpolitische Gewissen unserer Kommission sind, unter anderem was die Schuldenbremse angeht. Sie haben zu Recht den Antrag des "Herrliberger Konkordats" hier kritisiert, was die Unterschreitung der Schuldenbremse angeht, machen aber selber auch einen Vorschlag, der die Schuldenbremse eigentlich im Effekt aushebelt. Es gibt ein klares System, wie in diesem Land Voranschläge und Rechnungen behandelt werden. Sie wollen jetzt zurück in die Neunzigerjahre, zum Jekami. Halten Sie das für eine nachhaltige und sinnvolle Art und Weise, Finanzpolitik zu machen?