Estermann Yvette · Nationalrat · 2014-09-11

Wortprotokoll

Wir aus den SVP-Reihen haben uns erlaubt, einen Minderheitsantrag zu stellen, der dieses Abkommen und seine Anwendungen nicht unterstützen will. Warum? Wir hatten bei uns in der Fraktion auch Diskussionen; zum Beispiel hat Kollege Hurter ganz andere strategische Überlegungen angestellt. Das macht Politik auch aus.

Erlauben Sie mir, das noch einmal auszuführen, obwohl die Kommissionssprecher gewisse von unserer Seite geäusserte Bedenken bereits erwähnt haben. Erlauben Sie mir, diese noch etwas zu vertiefen. Heute haben wir bereits ein GPS zur Verfügung, ein System, das funktioniert. Da fragt man sich schon, warum man für 34 Millionen Franken pro Jahr auf unbestimmte Zeit noch etwas Teureres auf die Beine stellen soll. Ja, genau richtig: auf die Beine stellen. Dieses System hätte 2008 bereits funktionieren sollen, und es ist gut möglich, dass das Ziel, 2015 ein funktionierendes System zu haben, eventuell auch scheitert. Aber es kostet jedes Jahr viel, viel Geld.

Die Kommissionssprecher haben gesagt, wir hätten Bedenken wegen der Neutralität der Schweiz. Das stimmt auch. In diesem Geschäft ist eine militärische Komponente drin. Dagegen wehren wir uns. Deshalb ist es interessant, wenn man in der Kommission gesagt hat, wir möchten unabhängig von den USA mit ihrem GPS-System sein. Wir werden wieder einmal mehr abhängig sein - diesmal von einer anderen Seite, nämlich von der Europäischen Union. Wir binden uns an die EU.

Sie wissen vielleicht schon aus den Medien, dass dieses Programm von Pleiten, Pech und Pannen begleitet ist. Vor ein paar Tagen wurden zwei Satelliten falsch im Weltraum platziert. Das ist auch Geld, das jetzt irgendwo um die Erde kreist, und niemand weiss, ob das noch einmal funktionieren wird.

Ich habe auch oft den Vorwurf gehört, wir seien sowieso immer gegen die EU und EU-skeptisch. Ich denke, diesen Vorwurf kann man dem Schweizerischen Gewerbeverband oder auch der Gewerbegruppe in diesem Haus nicht machen. Man kann ihnen das nicht vorwerfen. Trotzdem haben sie in ihren Voten auf die vorhandene Skepsis auch hingewiesen; das betrifft den militärischen Aspekt dieses Abkommens und die Tatsache, dass wir uns wieder an eine Grossmacht anbinden.

Ich finde, dass wir jetzt einen Fehler machen, wenn wir diesem Abkommen zustimmen. Wir sollten offen sein, im Hinblick auf die Zukunft abwägen, was wir wollen und was möglich ist. Wir leben in einer wunderbaren Zeit, in der der technische Fortschritt voll blüht. Ich bin überzeugt, dass auch andere Systeme, andere Möglichkeiten vorhanden sind. Da muss ich sagen, dass diese vielleicht nicht ganz vollständig geprüft wurden.

Aus diesen Gründen sagen wir von der SVP-Fraktion grossmehrheitlich Nein zu diesem Abkommen. Wir bitten Sie, unserem Minderheitsantrag zuzustimmen.