Fässler Hildegard · Nationalrat · 2001-12-04

Wortprotokoll

Es geht hier - das möchte ich ganz klar sagen - nicht um eine Sparmassnahme im Bereich Landwirtschaft. Es soll nicht gespart werden, sondern es ist eine Frage der Verteilung der Gelder auf zwei verschiedene Gebiete: auf die Grundlagenverbesserung bzw. auf Produktion und Absatz im Bereich Beihilfen Milchwirtschaft.

Wir haben hier dieselbe Diskussion wie vor einem Jahr. Es wird von Landwirtschaftsseite verlangt, dass wir entgegen dem Entwurf des Bundesrates eine Umverteilung dieser Mittel vornehmen. Ich möchte in Erinnerung rufen, dass wir für das Landwirtschaftsbudget einen vierjährigen Rahmenkredit haben, der sich auf drei Teile aufteilt. Diese drei Teile sind sozusagen Gefässe ohne Verbindung. Man kann also nicht Geld, das z. B. für die Direktzahlungen vorgesehen ist, für die Grundlagenverbesserung verwenden oder umgekehrt.

Jetzt hat der Bundesrat hier einen Vorschlag gemacht, weil auch er gezwungen ist, das Gesetz einzuhalten, das vorsieht, dass wir im Bereich Produktion und Absatz am Ende dieser Periode ungefähr bei 800 Millionen Franken Ausgaben landen müssen. Das steht im Gesetz; dieser Abbau von etwa einem Drittel im Vergleich zu den Ausgaben vor ungefähr fünf Jahren muss gemacht werden.

Wenn wir jetzt schauen, was der Antrag der Mehrheit und dann - noch extremer - der Antrag Oehrli bewirken, so ist das Folgendes: Schauen wir die Beihilfen bei der Milchwirtschaft an. Im Jahr 2000 haben wir 709 Millionen Franken. Ein Jahr später, also in diesem Jahr, haben wir 50 Millionen Franken weniger. Der Entwurf des Bundesrates geht eigentlich schön sukzessive herunter, sodass wir im Jahr 2002 noch 574 Millionen Franken ausgeben würden und ein Jahr später, am Schluss dieser Periode von vier Jahren, knapp 50 Millionen Franken weniger, nämlich 527 Millionen Franken.

Die Mehrheit der Kommission will für die Milchwirtschaftsbeihilfen 20 Millionen Franken mehr einsetzen, die bei den Grundlagenverbesserungen kompensiert werden. Daraus macht sie jetzt Folgendes: Wir werden vom Jahr 2002 zum Jahr 2003 fast 90 Millionen Franken abbauen müssen. Wenn wir dem Antrag Oehrli folgen würden, gäbe es zwar in [PAGE 1705] diesem Bereich für nächstes Jahr einiges mehr an Geld, aber für übernächstes Jahr fast 120 Millionen Franken weniger als im Jahr zuvor. Es gäbe einen ganz massiven Abbau. Wenn wir von Kontinuität reden und kein Hüst und Hott wollen, muss dieses Herunterfahren einigermassen sanft vor sich gehen; es darf nicht in dermassen grossen Stufen geschehen. Es geht hier also darum, dass wir eine Kontinuität bekommen.

Wir hatten letztes Jahr dieselbe Situation. Heute ist es ja natürlich so, dass wir für nächstes Jahr im Vergleich zu diesem Jahr weiter herunterfahren müssen, weil wir letztes Jahr leider beschlossen haben, weiter oben zu bleiben. Ich habe schon letztes Jahr gesagt: Das rächt sich. Am Ende des Jahres 2003 kommt sozusagen "die Wand". Man kann schon die Augen davor verschliessen und meinen, sie komme nie. Aber sie kommt, weil dieses Finanzgefäss dann ausgereizt, leer sein wird.

Auf der anderen Seite werden die Grundlagenverbesserungen einem wahren Hüst und Hott unterworfen. Nehmen wir z. B. den Antrag Oehrli: Für dieses Jahr fordert er für Grundlagenverbesserungen 252 Millionen Franken, nächstes Jahr 228 Millionen Franken und im dritten Jahr den Rest von 308 Millionen Franken. So kann man keine vernünftige Planung machen.

Strukturanpassungen sind aus der Sicht der SP-Fraktion sehr wichtig. Es geht hier bei den Grundlagenverbesserungen wirklich darum, dass man vernünftige und gute Strukturanpassungen machen kann, damit der Strukturwandel in einem vernünftigen Mass abläuft, und dass dort investiert wird, wo wir eine Zukunft sehen.

Es ist aus unserer Sicht ganz klar, dass Strukturanpassungsmassnahmen viel wichtiger sind als die Unterstützung von Produktion und Absatz. Das haben wir bei der Diskussion des Landwirtschaftsgesetzes ausführlich diskutiert. Das Gesetzesziel - das Senken der Ausgaben für Produktion und Absatz - muss erreicht werden. Der Milchmarkt - das sagen mir alle Experten - ist im Moment nicht dermassen unter Druck, wie das wahrscheinlich von Rednern nach mir geschildert werden wird. Es wäre im Moment ein guter Zeitpunkt, um hier die nächste Stufe zu erreichen, wie sie der Bundesrat vorschlägt. Ich meine auch, dass wir im Bereich Landwirtschaft nicht eine Bezügergruppe - nämlich jene, die Milch produziert - bevorzugen müssen, auch wenn diese Gruppe gross ist; das gebe ich zu. Aber von den Grundlagenverbesserungen profitieren alle.

Ich meine deshalb, dass es wirklich auch zum Wohl der Landwirtschaft ist, wenn Sie hier dem Antrag der Kommissionsminderheit bzw. dem Entwurf des Bundesrates zustimmen. Stimmen Sie auf keinen Fall für den Antrag Oehrli, weil dieser wahrscheinlich zwar gut gemeint ist, aber die gegenteilige Wirkung haben wird.

Wir werden uns hier in einem Jahr beim gleichen Thema wiedersehen. Dann werden wahrscheinlich all jene staunen, die vor "der Wand" stehen und erkennen müssen, dass in diesem Bereich jetzt plötzlich viel zu wenig Geld vorhanden ist.