Aeschi Thomas · Nationalrat · 2014-09-11

Wortprotokoll

Es geht bei dieser Vorlage nicht um die Parteienfinanzierung, es geht nicht darum, woher die Geldmittel kommen. Es geht darum, dass jeder politische Akteur - das können auch Privatpersonen sein -, welcher sich für etwas einsetzen möchte, das auch tun kann. Ob das diese Akteure heute auf Plakatwänden tun, ob sie das mittels Inseraten tun, darauf kommt es nicht an. Sie könnten das Gleiche in Zukunft auch am Fernsehen oder am Radio tun. Ich sehe hier keinen Unterschied zur Situation von heute, in der eine Privatperson politische Werbung auch in den Printmedien oder an Plakatwänden platzieren kann. Entsprechend soll sie die Möglichkeit haben, das in Zukunft auch am Radio und am Fernsehen zu tun.