Leuthard Doris · Bundesrat · 2014-09-11

Wortprotokoll

Wir haben ja einmal gesagt, dass wir davon ausgehen, dass wir die Grenze des Mindestumsatzes bei einer halben Million Franken ansetzen würden. Also wäre ein Gewerbe, dessen Umsatz darüberliegt, grundsätzlich abgabepflichtig. Das wäre hier der Fall. Die Kommission hat die Zahlen. Wir können Ihnen die provisorischen Zahlen gerne zur Verfügung stellen. Diese Frage ist ja dann eben Sache des Bundesrates: Setzen wir die Grenze bei 500 000 Franken fest, gehen wir auf 600 000 Franken? Das werden wir jetzt noch zusammen mit der Steuerverwaltung festlegen, ebenso die Details für Unternehmen, die sich zusammenschliessen.

Sie kennen die Zahlen auch: Ich glaube, es gibt schlussendlich für 60 000 Personen, wenn ich das richtig im Kopf habe, eine Mehrbelastung. Der Rest kommt sogar günstiger weg als heute. Die Zahlen liegen wie gesagt vor, die können Sie gerne von der Kommission und bei uns im Bakom beziehen. Sie sind einfach noch provisorisch, weil sie nicht Gegenstand der Gesetzesdebatte sind.